34 JGG

Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene

In forcesince 1 Jan 2008cited 11×
(1)

§ 34. Beziehen sich eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen auf die Beteiligung an derselben Straftat, sind die Ermittlungsverfahren von der für die Jugendstrafsache zuständigen Staatsanwaltschaft und die Hauptverfahren von dem für die Jugendstrafsache zuständigen Gericht gemeinsam zu führen.

(2)

Wenn aber

1.

beide Strafsachen nicht ausschließlich oder überwiegend die Beteiligung an derselben Straftat betreffen oder

2.

die Strafsache gegen den Erwachsenen vor ein Gericht höherer Ordnung gehört,

kann die Strafsache gegen den Erwachsenen abgesondert geführt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 15.07.2019, 14Ns40/19xDecision

    … örtlich unzuständig, weil das Landesgericht für Strafsachen Wien „das Verfahren gegen Frat H***** entgegen den in § 34 Abs 2 JGG normierten Grundsätzen“ ausgeschieden habe und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur …

    15 Jul 2019 · JJT_20190715_OGH0002_0140NS00040_19X0000_000

  • OGH 21.12.2021, 13Ns71/21aDecision

    … (§ 37 Abs 1 StPO) – B***** und L***** zur Last liegen, stehen allenfalls in einem – nach § 37 Abs 3 StPO (und § 34 JGG) nicht maßgeblichen – „sonst“ engen sachlichen Zusammenhang im Sinn des § 37 Abs 1 letzter Satz StPO …

    21 Dec 2021 · JJT_20211221_OGH0002_0130NS00071_21A0000_000

  • OGH 27.10.2015, 11Os102/15gDecision

    Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider ist der in gemeinsamer Verhandlung (§ 34 JGG) auch mit Wirkung für den erwachsenen Angeklagten Abdelrahman A***** verbundene Ausschluss der Öffentlichkeit zwecks Vermeidung einer Beeinträchtigung des …

    27 Oct 2015 · JJT_20151027_OGH0002_0110OS00102_15G0000_000

  • OGH 28.09.2022, 13Ns47/22yDecision

    … Der (einzige) jugendliche Angeklagte hatte – die Sonderzuständigkeit nach § 29 JGG (hier iVm § 34 JGG und § 37 Abs 3 StPO) begründend – zur Zeit des Beginns des gegen ihn geführten Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt …

    28 Sep 2022 · JJT_20220928_OGH0002_0130NS00047_22Y0000_000

  • OGH 22.08.2022, 12Ns36/22yDecision

    … einer Jugendstrafsache mit einer Strafsache gegen einen Erwachsenen an das ihrer Ansicht nach sonderzuständige (§§ 29, 34 Abs 1 JGG) Landesgericht Salzburg ab.

    22 Aug 2022 · JJT_20220822_OGH0002_0120NS00036_22Y0000_000

  • OGH 12.08.2022, 12Ns33/22gDecision

    … Erwachsenen im Fall der Beteiligung an derselben Straftat von dem für die Jugendstrafsache zuständigen Gericht § 34 Abs 1 JGG; zur Zulässigkeit abgesonderter Verfahrensführung bei [hier vorliegender] Höherrangigkeit der Strafsache …

    12 Aug 2022 · JJT_20220812_OGH0002_0120NS00033_22G0000_000

  • OGH 22.06.1995, 15Nds56/95Decision

    … übereinstimmende und zur kompetenzrechtlichen Bedeutungslosigkeit des Zuvorkommens führende spezielle Regelung der §§ 29 und 34 Abs 1 JGG von vornherein klargestellt, daß das Landesgericht Eisenstadt für die Strafsache gegen alle …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_015NDS00056_9500000_000

  • OGH 17.04.1991, 13Os18/91Decision

    Darnach hat er am 26.Juli 1990 in Maria Laach die gesondert (§ 34 Abs. 2 Z 2 JGG 1988) abgeurteilen Krzysztof P***** und Robert F***** zu einem Bankraub unter Verwendung einer Waffe bestimmt und zu dessen Ausführung beigetragen, indem er …

    17 Apr 1991 · JJT_19910417_OGH0002_0130OS00018_9100000_000

  • OGH 22.08.2022, 12Ns37/22wDecision

    … Bei gleichzeitiger Anklage gegen mehrere Beteiligte (§ 37 StPO) ist gemäß § 34 Abs 1 JGG das Hauptverfahren vor dem für Jugendstrafsachen zuständigen Gericht gemeinsam zu führen.

    22 Aug 2022 · JJT_20220822_OGH0002_0120NS00037_22W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132693, 14Ns40/19xDecision

    Der Gesetzeswortlaut (des § 34 Abs 2 Z 1 JGG) ist angesichts des ersichtlich verfolgten prozessökonomischen Zwecks dahin zu verstehen, dass die (darin normierte) Ausnahme dann greift, wenn beide Strafsachen insgesamt (also nicht jede …

    15 Jul 2019 · JJR_20190715_OGH0002_0140NS00040_19X0000_001