35 JGG

Festnahme und Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten

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(1)

§ 35. Wenn und sobald der Zweck der Festnahme (§§ 170 bis 172 StPO) oder der Untersuchungshaft (§ 173 StPO) durch familienrechtliche Verfügungen, allenfalls in Verbindung mit einem gelinderen Mittel (§§ 172 Abs. 2 und 173 Abs. 5 StPO), erreicht werden kann oder bereits erreicht ist, ist der Jugendliche freizulassen. Überdies darf die Untersuchungshaft nur dann verhängt werden, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und für das Fortkommen des Jugendlichen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und zu der zu erwartenden Strafe stehen.

(1a)

Sofern für das Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre, ist die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten unzulässig.

(1b)

Ist der Beschuldigte einer Jugendstraftat verdächtig, so ist § 170 Abs. 2 StPO nicht anzuwenden.

(2)

Die Ermittlung der für die Entscheidung über die Untersuchungshaft maßgeblichen Umstände kann insbesondere auch durch Organe der Jugendgerichtshilfe erfolgen; diese sind den Haftverhandlungen nach Möglichkeit beizuziehen.

(3)

Ein jugendlicher Beschuldigter ist jedenfalls zu enthaften, wenn er sich schon drei Monate, handelt es sich jedoch um ein Verbrechen, das in die Zuständigkeit des des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt, schon ein Jahr in Untersuchungshaft befindet, ohne daß die Hauptverhandlung begonnen hat. Im zuletzt genannten Fall darf die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur dann aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Untersuchung im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist.

(3a)

Bei jugendlichen Angeklagten sind die §§ 174 Abs. 4 und 175 Abs. 5 StPO nicht anzuwenden. Mit Einbringen der Anklage verlängert sich die jeweilige Haftfrist (§ 175 Abs. 2 StPO) um eine Woche. Die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift (§§ 213 Abs. 4, 215 Abs. 6 StPO) oder die Anordnung der Hauptverhandlung nach § 485 Abs. 1 Z 4 StPO löst sodann eine Haftfrist von einem Monat aus; ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft beträgt die Haftfrist zwei Monate. Würde die Haftfrist vor Beginn der Hauptverhandlung ablaufen und kann der Angeklagte nicht enthaftet werden, so hat das Gericht eine Haftverhandlung durchzuführen. Gleiches gilt, wenn der Angeklagte seine Enthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug in einer Hauptverhandlung entschieden werden kann. Nach Zustellung der Urteilsausfertigung ist die Wirksamkeit eines Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt.

(4)

Von der Festnahme eines Jugendlichen, der nicht sogleich wieder freigelassen werden kann, sind ohne unnötigen Aufschub jedenfalls ein Erziehungsberechtigter oder ein mit dem Jugendlichen in Hausgemeinschaft lebender Angehöriger sowie die Jugendgerichtshilfe, ein für den Jugendlichen allenfalls bereits bestellter Bewährungshelfer und der Kinder- und Jugendhilfeträger zu verständigen, es sei denn, daß der Jugendliche dem aus einem triftigen Grund oder die Verständigung dem Kindeswohl widerspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 31.03.2004, 15Os34/04Decision

    … Jänner 2004 wurde über den Genannten aus den Haftgründen nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO iVm § 35 Abs 1 JGG die Untersuchungshaft verhängt und nach Haftverhandlung am 29. Jänner 2004 fortgesetzt. Der Beschwerde des …

    31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0150OS00034_0400000_000

  • OGH 23.07.2003, 13Os92/03Decision

    … Fortkommen des Jugendlichen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und zu der zu erwartenden Strafe stehen (§ 35 Abs 1 zweiter Satz JGG). Ist auf Grund des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verhängung oder Fortsetzung der …

    23 Jul 2003 · JJT_20030723_OGH0002_0130OS00092_0300000_000

  • OGH 26.04.1994, 14Os57/94Decision

    Die in § 194 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StPO sowie in § 35 Abs 3 JGG angeführten Zeiträume sind - ungeachtet dessen, daß gelegentlich auch dafür der Ausdruck "Frist" verwendet wird (zB JAB 1157 BlgNR XVIII.GP, 15; Einführungserlaß des …

    26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_0140OS00057_9400006_000

  • OGH 08.09.2005, 12Os89/05pDecision

    Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Stefan S***** am 1. Mai 2005 verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des § 180 Abs 2 Z 3 lit a, lit b StPO iVm § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG fortgesetzt.

    8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_0120OS00089_05P0000_000

  • OGH 25.08.2006, 15Os86/06wDecision

    … die Verhängung der Untersuchungshaft über die Genannte gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO iVm § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG auf. In Entsprechung dessen wurde nach ihrer Festnahme über sie am 18. Juli 2006 aus den angeführten …

    25 Aug 2006 · JJT_20060825_OGH0002_0150OS00086_06W0000_000

  • OGH 17.08.2006, 12Os87/06wDecision

    … nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO iVm § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG fort (ON 128).

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_0120OS00087_06W0000_000

  • OGH 28.07.1999, 11Os87/99Decision

    Nach Durchführung einer Haftverhandlung wurde mit Beschluß vom 10. Juni 1999 die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen in Verbindung mit § 35 JGG verfügt (ON 10).

    28 Jul 1999 · JJT_19990728_OGH0002_0110OS00087_9900000_000

  • OGH 15.09.1998, 11Os117/98Decision

    … Juli 1998 - die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO (§ 35 JGG) an.

    15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_0110OS00117_9800000_000

  • OGH 24.11.2016, 12Os139/16gDecision

    Mit dem gegen die Mitteilung der Haftfrist gerichteten Einwand einer entgegen § 35 Abs 3a erster Satz JGG nicht gesetzeskonformen Anwendung des § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO richtet sich der Beschwerdeführer nicht gegen eine …

    24 Nov 2016 · JJT_20161124_OGH0002_0120OS00139_16G0000_000

  • OGH 01.06.2006, 12Os49/06gDecision

    Gemäß § 35 Abs 1 zweiter Satz iVm § 46a Abs 2 JGG darf über einen jugendlichen Erwachsenen die Untersuchungshaft nur dann verhängt werden, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und für sein …

    1 Jun 2006 · JJT_20060601_OGH0002_0120OS00049_06G0000_000