45 JGG

Kosten des Strafverfahrens

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(1)

§ 45. Das Gericht hat die vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens ganz oder teilweise auch dann für uneinbringlich zu erklären, wenn die Verpflichtung zum Kostenersatz das Fortkommen des Verurteilten erschweren würde.

(2)

Von einem Pauschalkostenbeitrag gemäß § 388 StPO ist abzusehen, wenn die Zahlung dieses Beitrags das Fortkommen des Jugendlichen erschweren würde.

(3)

Die durch eine Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung (§ 36a Abs. 2), eine medizinische Untersuchung (§ 37a) sowie durch Jugenderhebungen (§§ 43, 48 Z 2) verursachten Kosten sind bei der Bemessung der Kosten eines Strafverfahrens sowie des Pauschalkostenbeitrages (§§ 381, 388 StPO) nicht zu berücksichtigen.

  • OGH 14.01.2010, 12Os165/09wDecision

    … Werden die Kosten nicht für uneinbringlich erklärt (§ 391 Abs 1 und Abs 2 StPO, § 45 JGG), sind sie - nach rechtskräftiger Bestimmung - nach den Vorschriften des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes - außer im hier nicht aktuellen Fall …

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0120OS00165_09W0000_000

  • Finanzstrafgesetz185Law

    … 1 Z 3 JGG) gelten die §§ 45 und 60 des Jugendgerichtsgesetzes 1988. (8) Wird einem Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich des Kostenersatzes die Abs. 1 bis 5 und 7 sinngemäß.

  • VfGH 10.12.2015, G364/2015Decision

    … §45 JGG hat hier für den Bereich der Jugendstrafrechtspflege Abhilfe in der Weise geschaffen, daß für den Fall, daß für die Kosten nicht eine Krankenversicherung aufkommt, diese Kosten bis zur Höhe der Vergütungssätze nach dem …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_15G00364_00

  • OGH Rechtssatz RS0101475, 9Os118/81 u.a.Decision

    … 2010-01-14 12 Os 165/09w Beisatz: Werden die Kosten nicht für uneinbringlich erklärt (§ 391 Abs 1 und Abs 2 StPO, § 45 JGG), sind sie - nach rechtskräftiger Bestimmung - nach den Vorschriften des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes - …

    1 Sep 1981 · JJR_19810901_OGH0002_0090OS00118_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110663, 15Os137/98 u.a.Decision

    … 12 Os 165/09w Vgl; Beisatz: Werden die Kosten nicht für uneinbringlich erklärt (§ 391 Abs 1 und Abs 2 StPO, § 45 JGG), sind sie - nach rechtskräftiger Bestimmung - nach den Vorschriften des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes - außer …

    27 Aug 1998 · JJR_19980827_OGH0002_0150OS00137_9800000_003