35a JGG

Untersuchungshaftkonferenz

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×
(1)

§ 35a. Wurde über den Beschuldigten in einer Jugendstrafsache die Untersuchungshaft verhängt, so kann das Gericht einen Leiter einer Geschäftsstelle für Bewährungshilfe mit der Ausrichtung einer Sozialnetzkonferenz (§ 29e BewHG) beauftragen. Andernfalls ist eine Äußerung der Jugendgerichtshilfe über die Zweckmäßigkeit einer Sozialnetzkonferenz einzuholen (§ 48 Z 4).

(2)

Der Leiter der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe hat in diesem Fall unter Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe Entscheidungsgrundlagen für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 35 Abs. 1) zu schaffen und aktiv darauf hinzuwirken, dass die Untersuchungshaft unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5 StPO) aufgehoben werden kann. Dem Kinder- und Jugendhilfeträger ist Gelegenheit zur Mitwirkung im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zu geben.

(3)

Untersuchungshaftkonferenzen bedürfen der Zustimmung des Beschuldigten.

  • OGH 19.10.2023, 12Os103/23yDecision

    Der jugendliche Beschuldigte war bereits – nach Durchführung einer Untersuchungshaftkonferenz gemäß § 35a JGG (ON 44) am 23. Juni 2023 unter Anwendung gelinderer Mittel enthaftet worden (ON 48). Der dagegen erhobenen Beschwerde der …

    19 Oct 2023 · JJT_20231019_OGH0002_0120OS00103_23Y0000_000

  • Jugendgerichtshilfe-Verordnung1Law

    … Äußerungen über die Zweckmäßigkeit einer Sozialnetzkonferenz und Teilnahme an solchen (§ 35a JGG).