30 JGG

Besondere Eignung für Jugendstrafsachen

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§ 30. Die mit Jugendstrafsachen zu betrauenden Richter und Staatsanwälte in allen Instanzen sowie Bezirksanwälte haben über das erforderliche pädagogische Verständnis zu verfügen und entsprechende Kenntnisse auf den Gebieten der Sozialarbeit, Psychologie, Psychiatrie und Kriminologie aufzuweisen. Die Bundesministerin für Justiz hat sicherzustellen, dass eine diesen Kriterien entsprechende Fortbildung angeboten wird.

  • OGH 15.02.2018, 12Os75/17xDecision

    … Die (ebenfalls nicht fundiert) behauptete fehlende Eignung der Vorsitzenden nach § 30 JGG bewirkt grundsätzlich keinen Besetzungsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 1 StPO (Schroll in WK2 JGG § 30 Rz 1).

    15 Feb 2018 · JJT_20180215_OGH0002_0120OS00075_17X0000_000

  • OGH 18.03.2009, 15Os194/08fDecision

    Hat ein (auch) mit einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 und Z 4; §§ 28, 30 JGG) oder (auch) mit einer Straftat eines jungen Erwachsenen befasstes Gericht sohin über mehrere strafbare Handlungen zu befinden, die der Täter innerhalb …

    18 Mar 2009 · JJT_20090318_OGH0002_0150OS00194_08F0000_000

  • VwGH 24.02.2016, Ro 2016/08/0002Decision

    … 1966 sei die Fürsorgeerziehung wegen Sicherstellung auf andere Weise (Heimaufenthalt durch Gerichtsurteil) nach § 30 Abs. 1 JGG aufgehoben worden.

    24 Feb 2016 · JWT_2016080002_20160224J00

  • OGH 24.09.2002, 11Os125/02Decision

    … tatsächlich befasste Untersuchungsrichter über die für Jugendstrafsachen geforderte besondere Eignung (§ 30 JGG) nicht verfügte, wurde zudem nicht dargetan.

    24 Sep 2002 · JJT_20020924_OGH0002_0110OS00125_0200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124806, 15Os194/08f u.a.Decision

    TE OGH 2009-03-18 15 Os 194/08f Beisatz: Hat ein mit einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 und Z 4; §§ 28, 30 JGG) oder mit einer Straftat eines jungen Erwachsenen befasstes Gericht über mehrere strafbare Handlungen zu befinden, die der Täter …

    18 Mar 2009 · JJR_20090318_OGH0002_0150OS00194_08F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131935, 12Os75/17xDecision

    Die fehlende Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG bewirkt grundsätzlich keinen Besetzungsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 1 StPO.

    15 Feb 2018 · JJR_20180215_OGH0002_0120OS00075_17X0000_001