28 JGG

Besetzung der Geschworenenbank und des Schöffengerichtes in Jugendstrafsachen

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(1)

§ 28. Jedem Geschworenengericht müssen vier im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder- und Jugendhilfe oder Jugendbetreuung tätige oder tätig gewesene Personen als Geschworene angehören. Jedem Schöffengericht muß eine solche Person angehören.

(2)

Dem Geschworenengericht müssen mindestens zwei Geschworene, dem Schöffengericht muß mindestens ein Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten angehören.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • Strafgesetzbuch4Law

    … § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden. (4) Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sich aus Art. I Z 9 (§ 46a Abs. 1 …

  • Geschworenen- und Schöffengesetz 199018Law

    … oder in der öffentlichen oder freien Jugendwohlfahrt oder Jugendbetreuung tätig sein oder tätig gewesen sein (§ 28 JGG). (2) Zur Bildung der Jahreslisten für Jugendstrafsachen holen die Präsidenten der mit Jugendstrafsachen befaßten …

  • OGH 13.07.2004, 14Os72/04Decision

    … Lebensjahres begangener Taten dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht in der im § 28 JGG vorgeschriebenen Besetzung. Nach § 28 Abs 1 JGG müssen jedem Geschworenengericht vier im Lehrberuf, als Erzieher oder in …

    13 Jul 2004 · JJT_20040713_OGH0002_0140OS00072_0400000_000

  • OGH 26.04.1994, 14Os19/94Decision

    … Urteilsspruch als allgemeines Schöffengericht (§ 13 Abs 2 StPO) und nicht als Schöffengericht in Jugendstrafsachen (§ 28 JGG) tätig geworden, ist durch die entsprechende Berichtigung des Urteils (ON 71) der Boden entzogen.

    26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_0140OS00019_9400000_000

  • OGH 21.09.1989, 12Os65/89Decision

    … keine Rede davon sein, daß in Ansehung der Schuldsprüche II und III des Urteilssatzes die Geschwornenbank (iS des § 28 JGG 1988) nicht gehörig besetzt gewesen und die Vorschrift des § 5 JGG 1988 gesetzwidrig nicht angewendet worden …

    21 Sep 1989 · JJT_19890921_OGH0002_0120OS00065_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097452, 12Os56/77 u.a.Decision

    TE OGH 1994-04-26 14 Os 19/94 Vgl auch; Beisatz: Sofortige Rügepflicht bei offenkundigen Verstößen gegen Besetzungsvorschriften (§ 28 Abs 2 JGG). (T11) Veröff: EvBl 1994/165 S 780

    10 Oct 1977 · JJR_19771010_OGH0002_0120OS00056_7700000_007

  • OGH 05.09.2024, 12Os82/24mDecision

    Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert einen Verstoß gegen § 28 Abs 1 JGG, weil dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen nicht eine Person angehört habe, die im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder- und …

    5 Sep 2024 · JJT_20240905_OGH0002_0120OS00082_24M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087020, 14Os19/94 u.a.Decision

    Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge …

    26 Apr 1994 · JJR_19940426_OGH0002_0140OS00019_9400000_002

  • OGH 28.04.2005, 12Os18/05xDecision

    … zwei Geschworene im Lehrberuf tätig sind oder waren", kritisiert ersichtlich die Besetzung der Geschworenenbank nach § 28 Abs 1 JGG, entspricht aber als bloße Spekulation nicht dem Bestimmtheitsgebot der §§ 285 Abs 1 zweiter Satz, …

    28 Apr 2005 · JJT_20050428_OGH0002_0120OS00018_05X0000_000

  • OGH 15.02.2018, 12Os75/17xDecision

    … Anrufung von § 281 Abs 1 Z 1 StPO angestellte substratlose Spekulation, der Schöffensenat sei nicht korrekt gemäß § 28 Abs 1 JGG besetzt gewesen, genügt dem Bestimmtheitsgebot der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO umso weniger, als nach …

    15 Feb 2018 · JJT_20180215_OGH0002_0120OS00075_17X0000_000