The 10 that are cited most themselves, of 42.
Strafgesetzbuch4Law
… § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden. (4) Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sich aus Art. I Z 9 (§ 46a Abs. 1 …
Geschworenen- und Schöffengesetz 199018Law
… oder in der öffentlichen oder freien Jugendwohlfahrt oder Jugendbetreuung tätig sein oder tätig gewesen sein (§ 28 JGG). (2) Zur Bildung der Jahreslisten für Jugendstrafsachen holen die Präsidenten der mit Jugendstrafsachen befaßten …
OGH 13.07.2004, 14Os72/04Decision
… Lebensjahres begangener Taten dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht in der im § 28 JGG vorgeschriebenen Besetzung. Nach § 28 Abs 1 JGG müssen jedem Geschworenengericht vier im Lehrberuf, als Erzieher oder in …
13 Jul 2004 · JJT_20040713_OGH0002_0140OS00072_0400000_000
OGH 26.04.1994, 14Os19/94Decision
… Urteilsspruch als allgemeines Schöffengericht (§ 13 Abs 2 StPO) und nicht als Schöffengericht in Jugendstrafsachen (§ 28 JGG) tätig geworden, ist durch die entsprechende Berichtigung des Urteils (ON 71) der Boden entzogen.
26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_0140OS00019_9400000_000
OGH 21.09.1989, 12Os65/89Decision
… keine Rede davon sein, daß in Ansehung der Schuldsprüche II und III des Urteilssatzes die Geschwornenbank (iS des § 28 JGG 1988) nicht gehörig besetzt gewesen und die Vorschrift des § 5 JGG 1988 gesetzwidrig nicht angewendet worden …
21 Sep 1989 · JJT_19890921_OGH0002_0120OS00065_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0097452, 12Os56/77 u.a.Decision
TE OGH 1994-04-26 14 Os 19/94 Vgl auch; Beisatz: Sofortige Rügepflicht bei offenkundigen Verstößen gegen Besetzungsvorschriften (§ 28 Abs 2 JGG). (T11) Veröff: EvBl 1994/165 S 780
10 Oct 1977 · JJR_19771010_OGH0002_0120OS00056_7700000_007
OGH 05.09.2024, 12Os82/24mDecision
Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert einen Verstoß gegen § 28 Abs 1 JGG, weil dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen nicht eine Person angehört habe, die im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder- und …
5 Sep 2024 · JJT_20240905_OGH0002_0120OS00082_24M0000_000
OGH Rechtssatz RS0087020, 14Os19/94 u.a.Decision
Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge …
26 Apr 1994 · JJR_19940426_OGH0002_0140OS00019_9400000_002
OGH 28.04.2005, 12Os18/05xDecision
… zwei Geschworene im Lehrberuf tätig sind oder waren", kritisiert ersichtlich die Besetzung der Geschworenenbank nach § 28 Abs 1 JGG, entspricht aber als bloße Spekulation nicht dem Bestimmtheitsgebot der §§ 285 Abs 1 zweiter Satz, …
28 Apr 2005 · JJT_20050428_OGH0002_0120OS00018_05X0000_000
OGH 15.02.2018, 12Os75/17xDecision
… Anrufung von § 281 Abs 1 Z 1 StPO angestellte substratlose Spekulation, der Schöffensenat sei nicht korrekt gemäß § 28 Abs 1 JGG besetzt gewesen, genügt dem Bestimmtheitsgebot der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO umso weniger, als nach …
15 Feb 2018 · JJT_20180215_OGH0002_0120OS00075_17X0000_000