146 UGB

Bestellung der Liquidatoren

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(1)

§ 146. Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch Beschluß der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag einzelnen Gesellschaftern oder anderen Personen übertragen ist, durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren. Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

(2)

Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Sprengel die Gesellschaft ihren Sitz hat; das Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. Als Beteiligter gilt außer den Gesellschaftern im Falle des § 338 Abs. 1 EO auch der Verwalter, durch den die Kündigung erfolgt ist.

(3)

Ist über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren eröffnet oder das Sanierungsverfahren eröffnet und dem Gesellschafter die Eigenverwaltung entzogen, so tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gesellschafters.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Jurisdiktionsnorm120Law

    … zur Führung des Firmenbuchs; 2. für die nach §§ 146 Abs. 2, 147, 157 Abs. 2, 166 Abs. 3, 183 Abs. 3, 270 Abs. 3 bis 5, 282 und 283 UGB vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten; 3. für die gemäß §§ 225c bis 225l AktG vom Gericht …

  • OGH 07.07.2017, 6Ob78/17iDecision

    … im Gesellschaftsvertrag oder mangels eines abweichenden Beschlusses der Gesellschafter – alle Gesellschafter (§ 146 Abs 1 iVm § 161 Abs 2 UGB), und zwar unabhängig von ihrer bisherigen Geschäftsführungsbefugnis (RIS-Justiz …

    7 Jul 2017 · JJT_20170707_OGH0002_0060OB00078_17I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007695, 5Ob538/91 u.a.Decision

    TE OGH 2017-01-30 6 Ob 248/16p Auch; Beisatz: Hier: Bestimmung der Kosten von Liquidatoren gemäß § 146 Abs 2 UGB. (T33)

    18 Feb 1992 · JJR_19920218_OGH0002_0050OB00538_9100000_001

  • OGH 28.02.2018, 6Ob1/18tDecision

    … fehle, inwieweit die zusätzliche Bestellung eines Kollisionskurators zulässig ist, wenn schon ein Notliquidator nach § 146 Abs 2 UGB bestellt worden, dieser dabei aber nur gemeinsam mit allenfalls durch eine Interessenkollision …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00001_18T0000_000

  • OGH 23.09.2020, 6Ob28/20sDecision

    … als nach § 27 Abs 2 PSG) nicht von Amts wegen erfolgen, sondern verlangt den Antrag eines Beteiligten im Sinn des § 146 Abs 2, 3 UGB. Beteiligter ist jeder Gesellschafter; sofern über das Vermögen eines Gesellschafters das …

    23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0060OB00028_20S0000_000

  • OGH 13.10.2010, 3Ob165/10aDecision

    … Diese sind die Gesellschafter (§ 146 Abs 1 HGB, nunmehr § 146 Abs 1 UGB), hier also auch der Verpflichtete und nicht etwa der betreibende Privatgläubiger, der mit der Exekutionsbewilligung nicht zum Gesellschafter der KEG wurde (so …

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00165_10A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049011, 1Ob715/81 u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: Hier: Für die Gesellschaft wurde vom Gericht gemäß § 146 UGB ein zusätzlicher Liquidator bestellt, der gemeinsam mit einem der beiden Gesellschafter vertreten kann. (T4)

    16 Sep 1981 · JJR_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_002

  • OGH 30.01.2017, 6Ob248/16pDecision

    … 6 Ob 160/16x einen gemäß § 40 Abs 4 FBG bestellten Nachtragsliquidator, während es im vorliegenden Fall um gemäß § 146 Abs 2 UGB bestellte Liquidatoren geht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass mit dem angefochtenen Beschluss …

    30 Jan 2017 · JJT_20170130_OGH0002_0060OB00248_16P0000_000

  • OGH 17.01.2018, 6Ob214/17iDecision

    2. Wer vom Gericht nach § 146 Abs 2 UGB als Liquidator zu bestellen ist, ist eine Ermessensfrage. Ein Recht, vom Gericht als Liquidator bestellt zu werden, haben auch die Gesellschafter nicht (3 Ob 407/58).

    17 Jan 2018 · JJT_20180117_OGH0002_0060OB00214_17I0000_000

  • VfGH 30.06.2012, G51/11Decision

    … Februar 2011 sei der verbleibende Anteil gemäß §146 UGB (richtig: §142 UGB) auf die antragstellende Gesellschaft übertragen worden; die entsprechende Firmenbucheintragung sei am 30. März 2011 erfolgt. Die - ursprünglich auf die …

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_11G00051_00