150 UGB

Mehrere Liquidatoren

In forcesince 1 Jan 2007cited 9×
(1)

§ 150. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können; eine solche Bestimmung ist zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

(2)

Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird nicht ausgeschlossen, daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.

  • OGH 28.02.2018, 6Ob1/18tDecision

    … gehörenden Handlungen nur gemeinsam vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, dass sie einzeln handeln können (§ 150 Abs 1 UGB). Nach dieser Bestimmung ist die gemeinschaftliche Vertretung durch alle Liquidatoren dispositiv. So ist etwa …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00001_18T0000_000

  • GmbH-Gesetz90Law

    (1) Bei der Liquidation kommen die Vorschriften der §§ 149, 150 Abs. 1 und 153 UGB zur Anwendung. (2) Die Liquidatoren haben, selbst wenn sie von dem Gerichte ernannt sind, bei der Geschäftsführung den von den Gesellschaftern gefaßten …

  • OGH 07.07.2017, 6Ob78/17iDecision

    … sind, sofern nicht Einzelvertretungsbefugnis bestimmt ist (was hier nicht der Fall ist), kollektiv vertretungsbefugt (§ 150 Abs 1 iVm § 161 Abs 2 UGB).

    7 Jul 2017 · JJT_20170707_OGH0002_0060OB00078_17I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049011, 1Ob715/81 u.a.Decision

    … Vertretung der Gesellschaft kann in einem solchen Fall durch eine Ermächtigung des verhinderten Liquidators nach § 150 Abs 2 UGB, durch Abberufung und oder Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht, durch die Bestellung eines …

    16 Sep 1981 · JJR_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_002

  • VwGH 08.09.2010, 2009/08/0215Decision

    … Bei der Liquidation einer GmbH kommen die Vorschriften der §§ 149, 150 Abs. 1 und 153 UGB zur Anwendung (§ 90 Abs. 1 GmbHG). Gemäß § 93 Abs. 1 GmbHG haben die Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation unter Nachweisung der durch …

    8 Sep 2010 · JWT_2009080215_20100908X00

  • OGH 28.02.2018, 6Ob28/18pDecision

    … nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt wird (RIS-Justiz RS0062306); mehrere Liquidatoren können dabei gemäß § 150 Abs 1 UGB nur gemeinsam handeln (vgl dazu auch 3 Ob 175/01h). Ebenso ist die Verteilung von Gegenständen an die …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00028_18P0000_000

  • OGH 07.05.2020, 3Ob51/20aDecision

    … das Rekursgericht hat den Einschreiter darauf hingewiesen, dass für die aufgelöste KG Gesamtvertretungsbefugnis nach § 150 iVm § 161 Abs 2 UGB bestand. Der Einschreiter verweist in seinem Rechtsmittel ebenfalls ausdrücklich auf diesen …

    7 May 2020 · JJT_20200507_OGH0002_0030OB00051_20A0000_000

  • OGH 24.04.2020, 8Ob17/20pDecision

    1.3 Obwohl mehrere Liquidatoren im Sinn des § 146 Abs 1 UGB, sofern nicht Einzelvertretungsbefugnis bestimmt ist, nach § 150 Abs 1 iVm § 161 Abs 2 UGB (nur) kollektiv vertretungsbefugt sind (vgl 6 Ob 78/17i), ist daher im vorliegenden …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0080OB00017_20P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131959, 6Ob1/18tDecision

    Nach § 150 Abs 1 UGB ist die gemeinschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch alle Liquidatoren dispositiv. So ist etwa auch die gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis von je zwei Liquidatoren möglich. Die abweichende Bestimmung über …

    28 Feb 2018 · JJR_20180228_OGH0002_0060OB00001_18T0000_001