155 UGB

Verteilung des Gesellschaftsvermögens; Ausgleich unter den Gesellschaftern

In forcesince 1 Jan 2007cited 11×
(1)

§ 155. Das nach Berücksichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnis der Beteiligung der Gesellschafter unter Berücksichtigung ihrer Guthaben und Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, wie sie sich aufgrund der Schlussbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen.

(2)

Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt. Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlußverteilung zukommenden Beträge ist das Erforderliche zurückzubehalten. Die Vorschriften des § 122 Abs. 1 finden während der Liquidation keine Anwendung.

(3)

Entsteht über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens Streit unter den Gesellschaftern, so haben die Liquidatoren die Verteilung bis zur Entscheidung des Streites auszusetzen.

(4)

Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Guthaben von Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht aus, so sind die übrigen Gesellschafter ihnen gegenüber verpflichtet, für den Betrag im Verhältnis ihrer Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, so wird der Ausfall auf die übrigen Gesellschafter wie ein Verlust verteilt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 28.02.2018, 6Ob28/18pDecision

    4.4. Nach § 155 Abs 1 UGB ist schließlich das nach Berücksichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft von den Liquidatoren nach dem Verhältnis der Beteiligung der Gesellschafter unter Berücksichtigung ihrer Guthaben …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00028_18P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061907, 5Ob13/58 u.a.Decision

    TE OGH 2016-11-29 6 Ob 157/16f Vgl; Beisatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Ausgleichsanspruch nach Art 7 Nr 19 EVHGB dann erlischt, wenn das Verfahren nach § 155 Abs 3 HGB (= § 155 Abs 3 UGB) nicht eingehalten wurde. (T3)

    16 Apr 1958 · JJR_19580416_OGH0002_0050OB00013_5800000_004

  • OGH 01.09.2010, 6Ob39/10vDecision

    … Dezember 2006 errichtete Personengesellschaften die §§ 109, 119, 120, 121 Abs 1 und 2, 122 Abs 1, 124 Abs 1, 137 Abs 4, 141 Abs 1 erster Satz, 154 Abs 2, 155 Abs 1 und 4 sowie 167 bis 169 UGB zur Anwendung gelangen. Auf vor diesem …

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00039_10V0000_000

  • OGH 24.10.2019, 6Ob162/19wDecision

    … Diese Bestimmung ist § 155 Abs 3 UGB zum Recht der OG nachgebildet. Zu jener Bestimmung wurde bereits ausgesprochen, dass Gegenstand des Streits „jede Meinungsverschiedenheit der Gesellschafter über die Vornahme der Verteilung“ sein …

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0060OB00162_19W0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob157/16fDecision

    Der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Anspruch sei ein Ausgleichsanspruch nach § 155 Abs 4 UGB und entstehe mit der Auflösung der Gesellschaft. Seine Geltendmachung setze nicht voraus, dass die Schlussbilanz oder -rechnung …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00157_16F0000_000

  • VwGH 01.09.2015, 2012/15/0234Decision

    … Die Kommanditisten haben nämlich von vornherein diesen Nachrang (vgl. §§ 161 iVm 155 UGB und dazu U. Torggler, in Straube WK zum UGB § 155 Rz 17).

    1 Sep 2015 · JWT_2012150234_20150901X00

  • OGH 13.10.2010, 3Ob165/10aDecision

    … zur Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern führen soll, erfolgt durch die Liquidatoren (§§ 149, 155 iVm § 161 Abs 2 UGB). Diese sind die Gesellschafter (§ 146 Abs 1 HGB, nunmehr § 146 Abs 1 UGB), hier also …

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00165_10A0000_000

  • OGH 20.12.2023, 6Ob96/23wDecision

    … (§ 1216e Abs 3 ABGB; vgl dazu etwa Rauter in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1216c Rz 21; Dellinger/Schellner in Zib/Dellinger § 155 UGB Rz 42; Warto in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 155 UGB Rz 32), also nicht zum inneren Ausgleich der …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0060OB00096_23W0000_000

  • VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0104Decision

    … §§ 171 Abs. 1, 169 iVm. 137 Abs. 4 und 155 Abs. 4 UGB), was hier unstrittig nicht der Fall ist. Eine weitergehende Haftung im Sinn einer unbeschränkten Verlusthaftung bzw. Nachschusspflicht über die Haftungseinlage hinaus würde eine …

    12 Sep 2018 · JWT_2015080104_20180912L00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/15/0234Decision

    … Die Kommanditisten haben nämlich von vornherein diesen Nachrang (vgl. §§ 161 iVm 155 UGB und dazu U. Torggler, in Straube WK zum UGB § 155 Rz 17). [Die stillen Gesellschafter erklärten im Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag, so …

    1 Sep 2015 · JWR_2012150234_20150901X04