7 GenG

In forcesince 1 Jan 1991cited 7×
(1)

§ 7. Bei allen Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch kann die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung entfallen, wenn die Anmeldung oder die Vollmacht mit der firmenmäßigen Zeichnung der Genossenschaft versehen ist und die Unterschrift der Zeichnenden bei den Akten des Gerichtes (§ 120 JN) bereits in beglaubigter Form erliegen.

(2)

Zum Nachweis eines Beschlusses der Generalversammlung, des Vorstandes, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft genügt - sofern der Genossenschaftsvertrag nichts anderes bestimmt - die Vorlage einer von der Genossenschaft unter ihrer firmenmäßigen Zeichnung als richtig bestätigten Protokollabschrift, wenn die Unterschriften der Zeichnenden bei den Akten des Gerichtes (§ 120 JN) bereits in beglaubigter Form erliegen.

(3)

Von der Echtheit der Zeichnung hat sich das Gericht, wenn eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschriften nicht vorliegt, durch Vergleich der Zeichnung mit den in den Akten erliegenden beglaubigten Unterschriften zu überzeugen.

  • Elektronischer Rechtsverkehr8aLaw

    … 1 zulässig. Dasselbe gilt für Urkunden gemäß § 7 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG).

  • Elektronischer Rechtsverkehr13Law

    … Dasselbe gilt für Urkunden gemäß § 7 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz – GenG, RGBl. Nr. 70/1873.

  • OGH 10.04.2008, 2Ob65/08kDecision

    … Organwalter verfügt (§§ 106, 107, 125 UGB, §§ 9, 15 GmbHG, §§ 23 Abs 2, 28, 29 Abs 2 Z 3 AktG, §§ 7 Abs 1, 15 Abs 1 GenG, §§ 12, 14 Abs 1, 17 Abs 1 PSG). Einige Bestimmungen im Gesellschafts- und Privatstiftungsrecht stellen …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0020OB00065_08K0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob97/97aDecision

    … Abs 1 HGB genügt es aber bei einer Kreditgenossenschaft wie der hier zu beurteilenden Genossenschaft, wenn gemäß § 7 Abs 2 GenG idF Art V BGBl 1991/10 eine von der Genossenschaft unter ihrer firmenmäßigen Zeichnung als richtig …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00097_97A0000_000

  • OGH 02.02.1984, 6Ob19/83Decision

    … daß für das Verfahren in Angelegenheiten der Genossenschaftsregister die bisherigen Vorschriften, also vor allem § 7 GenG und die Verordnung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Handels im Einvernehmen mit dem …

    2 Feb 1984 · JJT_19840202_OGH0002_0060OB00019_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059443, 3Ob572/54Decision

    20 Oct 1954 · JJR_19541020_OGH0002_0030OB00572_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059421, 3Ob317/48 u.a.Decision

    22 Sep 1948 · JJR_19480922_OGH0002_0030OB00317_4800000_001