1 GenG

Von der Errichtung der Genossenschaften und dem Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder.

In forcesince 8 May 2008cited 52×
(1)

§ 1. Dieses Gesetz gilt für Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen (Genossenschaften), wie für Kredit-, Einkauf-, Verkaufs-, Konsum-, Verwertungs-, Nutzungs,- Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften.

(2)

Mittel zur Förderung kann auch die Beteiligung der Genossenschaft an juristischen Personen des Unternehmens-, des Genossenschafts- und des Vereinsrechts sowie an unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaften sein, wenn diese Beteiligung der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Genossenschaft und nicht überwiegend der Erzielung von Erträgnissen der Einlage dient.

(3)

Genossenschaften können auch die in Art. 1 Abs. 3 der Verordnung 2003/1435/EG über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl. Nr. L 207 S. 1, genannten Zwecke verfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 07.09.1971, 4Ob588/71Decision

    7 Sep 1971 · JJT_19710907_OGH0002_0040OB00588_7100000_000

  • OGH 02.02.1984, 6Ob19/83Decision

    … 2 der Statuten, der den Gegenstand des Unternehmens umschreibt, angefügt hat. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 GenG ist aber eine derartige Beteiligung unzulässig, wenn sie keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb …

    2 Feb 1984 · JJT_19840202_OGH0002_0060OB00019_8300000_000

  • OGH 16.06.1966, 1Ob75/66Decision

    H." sein könne, bejaht. Nach § 1 GenG. seien Genossenschaften

    16 Jun 1966 · JJT_19660616_OGH0002_0010OB00075_6600000_000

  • OGH 29.06.1989, 6Ob605/89Decision

    Für eine Genossenschaft als Vereinigung von nicht geschlossener Mitgliederzahl mit dem im § 1 GenG umschriebenen Förderungszweck ist es als wesentlich anzusehen, daß die einmal erworbene Mitgliedschaft nur durch den Tod des …

    29 Jun 1989 · JJT_19890629_OGH0002_0060OB00605_8900000_000

  • OGH 20.06.1991, 6Ob6/91Decision

    … Der Unternehmensgegenstand ist aber nicht identisch mit dem Zweck der Genossenschaft, der ja bereits in § 1 Abs 1 GenG mit der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder definiert ist; vielmehr wird der Förderungszweck …

    20 Jun 1991 · JJT_19910620_OGH0002_0060OB00006_9100000_000

  • Kartellgesetz 19885Law

    … soweit diese Wettbewerbsbeschränkungen durch die Erfüllung des Förderungsauftrags von Genossenschaften (§ 1 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873) berechtigt sind; 2. zwischen den Mitgliedern …

  • VfGH 23.06.1993, G250/92Decision

    … In diesem Zusammenhang ist an den durch §1 Abs1 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aufgestellten allgemeinen Auftrag der Genossenschaften zu erinnern, den Erwerb und die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern …

    23 Jun 1993 · JFT_10069377_92G00250_00

  • OGH 03.02.1976, 4Ob366/75Decision

    … bestimmt seien; es handle sich dabei um interne Geschäftsvorgänge, bei welchem sich die Beklagte im Rahmen des § 1 GenG bewege. Im übrigen habe die Beklagte nach der Beanstandung des Mitteilungsblattes vom 7. November 1974 - ohne …

    3 Feb 1976 · JJT_19760203_OGH0002_0040OB00366_7500000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob313/01zDecision

    … für Kredit-, Einkaufs-, Verkaufs-, Konsum-, Verwertungs-, Nutzungs-, Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften (§ 1 Abs 1 GenG). Die Genossenschaft ist also primär nicht auf Gewinn ausgerichtet. Aus dem Prinzip der nicht …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00313_01Z0000_000

  • OGH 26.04.1973, 6Ob96/73Decision

    … Durch die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seien die Bestimmungen des § 1 GenG umgangen worden.

    26 Apr 1973 · JJT_19730426_OGH0002_0060OB00096_7300000_000