9 GenG

In forcesince 1 Jan 1991cited 6×
(1)

Jede Abänderung des Genossenschaftsvertrages muß schriftlich erfolgen und dem Handelsgerichte unter Beilegung einer Abschrift des Genossenschaftsbeschlusses angemeldet werden.

(2)

Mit dem Abänderungsbeschlusse wird in gleicher Weise wie mit dem ursprünglichen Vertrage verfahren. Eine Veröffentlichung desselben findet nur insoweit statt, als sich dadurch die in den früheren Bekanntmachungen enthaltenen Bestimmungen ändern.

(3)

Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor derselbe bei dem Handelsgerichte, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, in das Firmenbuch eingetragen ist.

  • OGH 30.05.1973, 6Ob104/73Decision

    … ihre Rechtswirksamkeit war daher weder Schriftlichkeit noch Eintragung in das Genossenschaftsregister erforderlich (§ 9 GenG). Auch die unterlassene Eintragung in das Protokollbuch (§ 34 Abs. 2 GenG) ist für das gültige Zustandekommen …

    30 May 1973 · JJT_19730530_OGH0002_0060OB00104_7300000_000

  • OGH 29.10.2009, 9ObA100/08hDecision

    … der Gesamtvertretung gemäß § 17 Abs 2 GenG sei nur im Rahmen einer Satzungsbestimmung möglich, die aber gemäß § 9 Abs 1 und 3 GenG nur Wirksamkeit entfalten könne, wenn sie in das Firmenbuch eingetragen worden sei. Das Argument, …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00100_08H0000_000

  • OGH 25.06.1992, 6Ob15/92Decision

    … Die zur Eintragung angemeldeten Satzungsänderungen haben gemäß § 9 Abs 3 GenG vor der Eintragung in das Firmenbuch keine rechtliche Wirkung. Aus einer Ablehnung der Eintragung erwächst daher jedem einzelnen Genossenschaftsmitglied ein …

    25 Jun 1992 · JJT_19920625_OGH0002_0060OB00015_9200000_000

  • OGH 20.06.1991, 6Ob6/91Decision

    Genossenschaftsregister gemäß § 9 Abs 3 GenG wirksam geworden.

    20 Jun 1991 · JJT_19910620_OGH0002_0060OB00006_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034001, 1Ob432/57Decision

    15 Jan 1958 · JJR_19580115_OGH0002_0010OB00432_5700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059444, 7Ob74/57Decision

    27 Feb 1957 · JJR_19570227_OGH0002_0070OB00074_5700000_001