35 FBG

Einsicht bei Notaren

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×

§ 35. Notare haben in ihrer Amtskanzlei die technischen Voraussetzungen für die Firmenbuchabfrage mittels automationsunterstützter Datenübermittlung zu schaffen und jedermann Einsicht in das Firmenbuch zu gewähren (§ 9 UGB).

  • Gerichtskommissärsgesetz2bLaw

    § 2b. (1) Ein Notar, der nach § 35 FBG Einsicht in das Firmenbuch gewährt, ist hiebei als Gerichtskommissär tätig. (2) Der Notar hat für Amtshandlungen nach Abs. 1 Anspruch auf Gebühren, deren Höhe sich nach den für gleichartige …

  • VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0098Decision

    … Zugänglichkeit für die gesamte Öffentlichkeit ist bei Veröffentlichungen im Firmenbuch schon nach den zitierten §§ 34 Abs. 1 und 35 FBG auszugehen, nach denen jedermann zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch befugt ist und jedermann …

    23 Nov 2016 · JWT_2016040098_20161123L00

  • VfGH 03.10.2013, G88/2011Decision

    … auf Einsicht bei Notaren gemäß §35 leg.cit. – insbesondere im Wege des Internets erfolgt, während die Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung auch in Papierform ergeht. Ungeachtet der starken Verbreitung des Internets und …

    3 Oct 2013 · JFT_20131003_11G00088_00

  • VwGH 22.02.2012, 2009/16/0140Decision

    Notare haben gem. § 35 FBG in der Stammfassung in ihrer Amtskanzlei die technischen Voraussetzungen für die Firmenbuchabfrage mittels automationsunterstützter Datenübermittlung zu schaffen und jedermann Einsicht in das Firmenbuch zu …

    22 Feb 2012 · JWT_2009160140_20120222X00

  • OGH 28.02.2011, 16Ok4/10Decision

    … Firmenbuchgerichten und - nach den technischen Möglichkeiten - bei den Bezirksgerichten sowie bei Notaren gewährt (§§ 33 und 35 FBG). Solche Auszüge (Ausdrucke) sind vom Gericht zu beglaubigen, sofern darauf nicht verzichtet wird (§ …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_0160OK00004_1000000_000

  • OGH 16.05.2001, 6Ob40/01bDecision

    … (§ 12 FBG) Urkundensammlung - ebenfalls dem Prinzip der Öffentlichkeit des Firmenbuchs entsprechend (§ 9 Abs 1 HGB, §§ 33 bis 35 FBG) - festzuhalten (also zu "verzeichnen") und damit offen zu legen sind". Immer setzt aber eine …

    16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00040_01B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0098Decision

    23 Nov 2016 · JWR_2016040098_20161123L03