1 Firmenbuchdatenbankverordnung

Einzelabfrage

No longer in force
(1)

§ 1. Für Firmenbuchabfragen nach § 34 Abs. 1 FBG (Einzelabfragen) sind von den mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:

Euro

1.

Aktueller Firmenbuchauszug … 2,40

2.

Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen

(gelöschten) Daten … 4,00

3.

Aktueller Firmenbuchauszug mit

Gewerberegister-Daten … 3,00

4.

Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen

(gelöschten) Daten und Gewerberegister-Daten … 4,30

5.

Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz,

Geschäftsanschrift und Rechtsform) … 0,70

6.

Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei

Personen oder alphabetische Personenliste … 0,70

7.

European Business Register-Standardauszug … 0,70

8.

Ergebnis einer Firmensuche mit Einschränkungen auf

Handelsgericht, Rechtsform, Rechtseigenschaft oder

Sitz oder Ergebnis einer Personensuche … 0,70

9.

Ergebnis einer bundesweiten Firmensuche ohne

Einschränkung … 2,00

10.

a) Ergebnis der Suche nach Veränderungen von

Rechtsträgern je ausgewiesener Firmenbuchnummer … 0,10

b)

Ergebnis der besonderen Suche nach solchen

Veränderungen von Rechtsträgern, die nur in der

Vorlage eines Jahresabschlusses (oder eines

offenzulegenden Auszugs aus der Bilanz samt Anhang

nach § 278 Abs. 1 UGB) bestehen (spezifische

Veränderungssuche), je ausgewiesener

Firmenbuchnummer … 0,10

11.

a) Urkunden in der Urkundensammlung … 0,70

b)

Ergebnis der Suche nach Urkunden (Urkundenliste) je

ausgewiesener Firmenbuchnummer … 0,10

c)

Ergebnis der Suche nach Jahresabschlüssen (oder

offenzulegenden Auszügen aus der Bilanz samt Anhang

nach § 278 Abs. 1 UGB) je ausgewiesener

Firmenbuchnummer (Jahresabschluss-Suche) … 0,10

12.

Im Zweig Firmeninformation

a)

Personenliste mit Verknüpfungen … 0,70

b)

Funktionenübersicht je Person mit Verknüpfungen … 0,70

c)

Firmeninformation mit Verknüpfungen … 1,60

d)

Firmenliste mit Verknüpfungen … 2,00

(2)

Für Abfragen durch den Bund, die öffentlich-rechtlichen Fonds, deren Abgang der Bund zu decken hat, die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz bezeichneten Monopol- und Bundesbetriebe, die Länder, die Gemeinden, die Sozialhilfeverbände sowie durch Körperschaften öffentlichen Rechts im Wege der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Hälfte der gemäß Abs. 1 jeweils anfallenden Gebühr zu entrichten.