2 Firmenbuchdatenbankverordnung

Gebührenentrichtung

No longer in force

§ 2. Die Gerichtsgebühren werden dem Abfrager von der Übermittlungs- oder Verrechnungsstelle gemeinsam mit deren Kosten in Rechnung gestellt und sind dem Bund monatlich auf das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Wien“ und der Kontonummer 5.460.009 bei der Österreichischen Postsparkasse gutzuschreiben.

  1. 1 Aug 1999 – 1 Apr 2011earlier wording