§ 2. Die Gerichtsgebühren werden dem Abfrager von der Übermittlungs- oder Verrechnungsstelle gemeinsam mit deren Kosten in Rechnung gestellt und sind dem Bund monatlich auf das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Wien“ und der Kontonummer 5.460.009 bei der Österreichischen Postsparkasse gutzuschreiben.
2 Firmenbuchdatenbankverordnung
Gebührenentrichtung
No longer in force
- 1 Aug 1999 – 1 Apr 2011earlier wording