§ 7. Das Firmenbuch wird von den Gerichten geführt.
7 UGB
Führung des Firmenbuchs
In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
OGH 14.05.2009, 6Ob78/09bDecision
… Eingabe an das Landesgericht Linz, Firmenbuch, gerichtet und damit zum Ausdruck gebracht, sein Begehren bei Gericht (§ 7 UGB) einzubringen. Er könne sich daher nicht als beschwert erachten, wenn dann tatsächlich das Gericht entschieden …
14 May 2009 · JJT_20090514_OGH0002_0060OB00078_09B0000_000
Changed on 1 Jan 2007
§ 7. Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührtDas Firmenbuch wird von den Gerichten geführt.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording