6 UGB

Öffentlichrechtliche Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×

§ 6. Durch Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach denen die Befugnis zur unternehmerischen Tätigkeit ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung dieses Gesetzbuchs nicht berührt.

  • OGH 08.10.2024, 10ObS90/24vDecision

    … des Angebots auf Externe) die Annahme einer unternehmerischen Tätigkeit in jedem Fall ausschließen soll (vgl § 6 UGB; zum Meinungsstand: Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, UGB § 1 Rz 45; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 …

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_010OBS00090_24V0000_000