§ 6. Durch Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach denen die Befugnis zur unternehmerischen Tätigkeit ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung dieses Gesetzbuchs nicht berührt.
6 UGB
Öffentlichrechtliche Bestimmungen
OGH 08.10.2024, 10ObS90/24vDecision
… des Angebots auf Externe) die Annahme einer unternehmerischen Tätigkeit in jedem Fall ausschließen soll (vgl § 6 UGB; zum Meinungsstand: Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, UGB § 1 Rz 45; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 …
8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_010OBS00090_24V0000_000
Changed on 1 Jan 2007
§ 6. (1) Die in Betreff der Kaufleute gegebenen Durch Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung.
(2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, werden durch die Vorschrift des § 4 Abs. 1 des öffentlichen Rechtes, nach denen die Befugnis zur unternehmerischen Tätigkeit ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung dieses Gesetzbuchs nicht berührt.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording