4 UGB

Anwendungsbereich des Ersten Buches, Wahlmöglichkeit

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×
(1)

§ 4. Das Erste Buch ist auf Unternehmer im Sinn der §§ 1 bis 3 anzuwenden.

(2)

Angehörige der freien Berufe sind von der Anwendung der folgenden Abschnitte des Ersten Buches ausgenommen. Sie können sich jedoch durch Eintragung in das Firmenbuch freiwillig dem Ersten Buch unterstellen, sofern dem keine berufsrechtlichen Sonderbestimmungen entgegenstehen.

(3)

Auch Land- und Forstwirte sind von der Anwendung der folgenden Abschnitte des Ersten Buches ausgenommen. Sie können sich mit ihrem Unternehmen oder mit einem zu ihrer Land- oder Forstwirtschaft zählenden Nebengewerbe in das Firmenbuch eintragen lassen und damit ebenfalls freiwillig dem Ersten Buch unterstellen.

  • OGH 03.03.2009, 5Ob13/09mDecision

    … sich auch durch das Außerkrafttreten des in der Rekursentscheidung versehentlich noch zitierten § 13 GenG, der durch § 4 UGB obsolet wurde, nichts geändert.

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00013_09M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059587, 1Ob694/78 u.a.Decision

    … des § 54 Abs 1 UGB (HGB) auf Genossenschaften hat sich auch durch das Außerkrafttreten des § 13 GenG, der durch § 4 UGB obsolet wurde, nichts geändert. (T3)

    19 Jan 1979 · JJR_19790119_OGH0002_0010OB00694_7800000_006

  • OGH 20.02.2014, 6Ob183/13zDecision

    … Allerdings fallen seit der Handelsrechtsreform auch die freien Berufe unter den Unternehmerbegriff und sind nach § 4 Abs 2 UGB nur von der Anwendung des ersten Buches des UGB ausgenommen. Damit würden aber sowohl Art 8 Nr 1 EVHGB sowie …

    20 Feb 2014 · JJT_20140220_OGH0002_0060OB00183_13Z0000_000

  • OGH 21.10.2015, 2Ob78/15gDecision

    5.1 Der Kläger ist als „Vollerwerbslandwirt“ Unternehmer iSd § 1 UGB. Da die Einschränkung des § 4 Abs 3 UGB für das vierte Buch des UGB für Landwirte nicht gilt, sind die dort geregelten Bestimmungen über die …

    21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00078_15G0000_000

  • OGH 29.06.2021, 14Os23/21wDecision

    … (zum Begriff: Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB § 309 Rz 24 mwN; zur Unternehmenseigenschaft von Notaren siehe § 1 Abs 2 iVm § 4 Abs 2 UGB; Straube/Rauter in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 4 Rz 34 und 43) handeln darf oder zumindest eine …

    29 Jun 2021 · JJT_20210629_OGH0002_0140OS00023_21W0000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob18/21xDecision

    … GP 50; Fattinger/Patloch-Kofler in Bertl/Mandl, Handbuch Rechnungslegung [21. Lfg 2017] § 203 Abs 1–4 UGB Rz 2).

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00018_21X0000_000

  • OGH 19.04.2017, 6Ob25/17wDecision

    … Dies trifft etwa auf Einzelunternehmer nach § 4 Abs 2 oder 3 UGB oder auf solche zu, die nicht zur Rechnungslegung nach § 189 UGB verpflichtet sind (§ 8 Abs 1 UGB).

    19 Apr 2017 · JJT_20170419_OGH0002_0060OB00025_17W0000_000