§ 3. Personen, die zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln, gelten als Unternehmer kraft Eintragung.
3 UGB
Unternehmer kraft Eintragung
§ 153b. (1) Einen Antrag auf begleitende Kontrolle kann stellen 1. ein Unternehmer gemäß § 1, 2 oder 3 UGB oder 2. eine Privatstiftung, die alleine oder gemeinsam mit anderen Privatstiftungen mit mehr als 50% des Kapitals und der …
VwGH 10.10.2018, Ra 2015/08/0130Decision
… Buch (Unternehmensbezogene Geschäfte), in dem auch das Frachtgeschäft geregelt ist, auf Unternehmer im Sinn der §§ 1 bis 3 UGB sowie auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden. Soweit nach § 439a UGB das …
10 Oct 2018 · JWT_2015080130_20181010L00
VwGH 28.05.2024, Ro 2021/04/0034Decision
Die Revisionswerberin übt das Gewerbe der Kreditauskunftei gemäß § 152 Gewerbeordnung aus, wobei sie Auskünfte „im Zusammenhang mit Unternehmen nach § 1 bis 3 UGB“ zur Verfügung stellt.
28 May 2024 · JWT_2021040034_20240528J00
VwGH Rechtssatz, Ra 2015/08/0130Decision
1 Aug 2015 · JWR_2015080130_20181010L01
Changed on 1 Jan 2007
§ 3. (1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften der §§ 1, 2 keine Anwendung.
(2) Ist mit dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs darstellt, so findet auf dieses der § 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Unternehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Eintragung in dasPersonen, die zu Unrecht ins Firmenbuch herbeizuführen; werden in dem Nebengewerbe Geschäfte der im § 1 bezeichneten Art geschlossen, so gilt der Betrieb dessenungeachtet nur dann als Handelsgewerbe, wenn der eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln, gelten als Unternehmer von der Befugnis, seine Firma gemäß § 2 in das Firmenbuch eintragen zu lassen, Gebrauch gemacht hat. Ist die kraft Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften statt, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2007earlier wording