12 UGB

Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

In forcesince 1 Jan 2007cited 26×
(1)

§ 12. Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Rechtsträgers im Ausland, so ist der Rechtsträger in das Firmenbuch einzutragen, wenn er im Inland eine Zweigniederlassung hat.

(2)

Bei der Anmeldung ist das Bestehen des Rechtsträgers als solchen nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch einzutragenden Tatsachen aufzunehmen.

(3)

In das Firmenbuch einzutragen sind die Angaben gemäß § 3 FBG sowie die für einen Rechtsträger im FBG vorgesehenen besonderen Eintragungen. Weiters sind in das Firmenbuch die Tätigkeit der Zweigniederlassung, das Personalstatut des Rechtsträgers (§§ 9, 10 IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978), sowie - sofern das Personalstatut eine Registereintragung vorsieht - das Register, bei dem der Rechtsträger geführt wird, und die Nummer der Eintragung in dieses Register einzutragen. Personen, die nicht auf Grund des Gesetzes befugt sind, den Rechtsträger zu vertreten, sind nur dann in das Firmenbuch einzutragen, wenn sich die Vertretungsbefugnis auf die inländische Zweigniederlassung erstreckt.

(4)

Für die Anmeldungen, Zeichnungen, Einreichungen, Eintragungen und Bekanntmachungen gelten im übrigen, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht, sinngemäß die für einen derartigen Rechtsträger bestehenden inländischen Vorschriften.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • GmbH-Gesetz107Law

    … so hat auch dieser seine Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. (4) Für die Anmeldung gilt § 12 Abs. 2 UGB. Der Anmeldung sind der Gesellschaftsvertrag in der geltenden Fassung in öffentlich beglaubigter Abschrift …

  • Aktiengesetz254Law

    … so hat auch dieser seine Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. (4) Für die Anmeldung gilt § 12 Abs. 2 UGB. In die Anmeldung sind überdies die in § 10 Abs. 4, §§ 17, 18 zweiter Satz vorgesehenen Festsetzungen …

  • Firmenbuchgesetz37Law

    … inländischen Rechtsträgern (§ 2) und den inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger (§ 12 UGB) wird automationsunterstützt eine einheitliche Europäische Kennung zugeordnet. (3) Die Firmenbuchgerichte nehmen in …

  • Strafgesetzbuch163cLaw

    … im Inland zugelassen sind oder die im Hinblick auf eine Zweigniederlassung im Inland im Firmenbuch eingetragen sind (§ 12 UGB).

  • OGH 13.09.2007, 6Ob146/06yDecision

    1. Nach § 12 UGB (vor dem 1. 1. 2007: § 13 HGB) und den kapitalgesellschaftsrechtlichen Spezialbestimmungen § 107 GmbHG und § 254 AktG sind ausländische Rechtsträger bzw GmbH, zu denen eine private company limited by shares irischen …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00146_06Y0000_000

  • Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz2Law

    … 1a UGB sind (in der Folge „Tochtergesellschaft“) und 2. auf inländische Zweigniederlassungen (§ 12 UGB) eines Rechtsträgers, der die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt und der a) entweder kein Teil einer Gruppe ist oder b) dessen …

  • OGH 08.05.2008, 6Ob232/07xDecision

    … Allerdings ist nach § 12 Abs 3 UGB bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger außerdem die Tätigkeit der Zweigniederlassung einzutragen; diese Angaben sind zwingend, die Verpflichtung gründet sich auf Art 2 Abs …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00232_07X0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz61dLaw

    … Für die Anmeldung gilt § 12 Abs. 2 UGB. In die Anmeldung sind überdies die in § 29 dieses Bundesgesetzes sowie § 18 zweiter Satz Aktiengesetz 1965 vorgesehenen Festsetzungen aufzunehmen. Der Anmeldung ist die für den Sitz des …

  • VwGH 16.07.2020, Ra 2020/02/0095Decision

    16 Jul 2020 · JWT_2020020095_20200716L00

  • OGH Rechtssatz RS0087052, 3Ob64/95 u.a.Decision

    11 Oct 1995 · JJR_19951011_OGH0002_0030OB00064_9500000_001