9 IPRG

Personalstatut einer natürlichen Person

In forcesince 1 Jan 1979cited 228×
(1)

§ 9. Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.

(2)

Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden, so ist ihr Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3)

Das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, ist das Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (§ 5) ist unbeachtlich.

The 10 that are cited most themselves, of 228.

  • OGH Rechtssatz RS0110397, 6Ob183/98z u.a.Decision

    … auch die Vorfrage „des Abbruchs der Beziehungen zum Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen“ (§ 9 Abs 3 IPRG) selbständig beurteilen. (T3)

    16 Jul 1998 · JJR_19980716_OGH0002_0060OB00183_98Z0000_001

  • OGH 19.10.2010, 10Ob46/10bDecision

    … im Wesentlichen seinen bereits im Vorschussantrag vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach ihm aufgrund des gemäß § 9 Abs 3 IPRG anzuwendenden österreichischen Personalstatuts ein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse zustehe.

    19 Oct 2010 · JJT_20101019_OGH0002_0100OB00046_10B0000_000

  • VfGH 27.11.2003, B557/03Decision

    … Da gemäß §9 Abs1 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates ist, dem die Person angehört, sei die Frage der Namensführung nach österreichischem Recht zu beurteilen.

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_03B00557_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0037183, 3Ob178/57 u.a.Decision

    … auch die Vorfrage „des Abbruchs der Beziehungen zum Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen“ (§ 9 Abs 3 IPRG) selbständig beurteilen. (T5)

    10 Apr 1957 · JJR_19570410_OGH0002_0030OB00178_5700000_001

  • OGH 16.07.1998, 6Ob183/98zDecision

    … Damit übereinstimmend normiert § 9 Abs 3 IPRG als Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist (oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_0060OB00183_98Z0000_000

  • OGH 22.08.2023, 10Ob24/23mDecision

    3.5. Die Flüchtlingseigenschaft kommt gemäß § 9 Abs 3 IPRG auch (nicht zwingend staatenlosen) Personen zu, deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind. Das Gesetz meint damit …

    22 Aug 2023 · JJT_20230822_OGH0002_0100OB00024_23M0000_000

  • OGH 26.06.2018, 10Ob40/18gDecision

    … daraus, dass diesen das für den familienrechtlichen Bereich maßgebliche inländische Personalstatut im Sinn des § 9 Abs 3 IPRG zukommt. Denn es besteht ein enger Zusammenhang des Vorschussrechts mit dem Unterhaltsrecht, was durch die …

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0100OB00040_18G0000_000

  • VfGH 26.06.2014, B212/2014Decision

    4. Die §§9, 13 und 50 Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl 304/1978 idF BGBl I 158/2013, lauten:

    26 Jun 2014 · JFT_20140626_14B00213_00

  • OGH 29.07.2021, 10Ob6/21mDecision

    1.4. Die Flüchtlingseigenschaft kommt gemäß § 9 Abs 3 IPRG auch (nicht zwingend staatenlosen) Personen zu, deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind. Das Gesetz meint damit …

    29 Jul 2021 · JJT_20210729_OGH0002_0100OB00006_21M0000_000

  • OGH 28.01.2003, 1Ob2/03fDecision

    1. Es ist selbstredend in jedem Fall zu prüfen, zu welchem Staat die iSd § 9 Abs 1 IPRG "stärkste Beziehung" besteht; dabei können durchaus auch auf die Zukunft weisende Argumente von Bedeutung sein. Mit der Formulierung "stärkste …

    28 Jan 2003 · JJT_20030128_OGH0002_0010OB00002_03F0000_000