5 IPRG

Rück- und Weiterverweisung

In forcesince 1 Jan 1979cited 140×
(1)

§ 5. Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung umfaßt auch deren Verweisungsnormen.

(2)

Verweist die fremde Rechtsordnung zurück, so sind die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden; im Fall der Weiterverweisung sind unter Beachtung weiterer Verweisungen die Sachnormen der Rechtsordnung maßgebend, die ihrerseits nicht mehr verweist bzw. auf die erstmals zurückverwiesen wird.

(3)

Besteht eine fremde Rechtsordnung aus mehreren Teilrechtsordnungen, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, auf die die in der fremden Rechtsordnung bestehenden Regeln verweisen. Mangels solcher Regeln ist die Teilrechtsordnung maßgebend, zu der die stärkste Beziehung besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 140.

  • VwGH 27.05.1999, 98/19/0139Decision

    In Ermangelung einer gemäß § 5 Abs. 1 IPRG zu beachtenden Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Bosnien-Herzegowinas wäre Art. 234 des bosnisch-herzegowinischen Gesetzes über die Familie vom 29. Mai 1979 idF vom 20. …

    27 May 1999 · JWT_1998190139_19990527X00

  • OGH 21.12.1993, 1Ob600/93Decision

    Gemäß § 5 Abs 1 IPRG umfaßt die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen; nach § 5 Abs 2 IPRG sind die österreichischen Sachnormen anzuwenden, wenn die fremde Rechtsordnung zurückverweist. Nun vertrat …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_000

  • OGH 14.05.1992, 6Ob638/91Decision

    … Rechtsordnung hingegen im Wege einer Gesamtverweisung auf die österreichische Rechtsordnung zurück, so sind nach § 5 Abs 2 IPRG unmittelbar die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden. …

    14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00638_9100000_000

  • OGH 22.03.1994, 5Ob534/93Decision

    … Ehelichkeit des Kindes günstigere Statut) und damit auf eine fremde (= türkische) Rechtsordnung umfasse im Sinne des § 5 Abs 1 IPRG auch die Verweisungsnormen dieser fremden Rechtsordnung; es handle sich also um eine Gesamt- und nicht …

    22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_0050OB00534_9300000_000

  • OGH 12.12.1991, 8Ob646/91Decision

    … daß es sich um eine unmittelbare Verweisung auf die Sachnorm und nicht um eine Gesamtnormverweisung entsprechend § 5 Abs.1 IPRG handle. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe wären nämlich nach § 18 Abs.1 Z 2 IPRG wegen des gewöhnlichen …

    12 Dec 1991 · JJT_19911212_OGH0002_0080OB00646_9100000_000

  • OGH 08.05.2008, 6Ob30/08tDecision

    Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung umfasst gemäß § 5 Abs 1 IPRG auch deren Verweisungsnormen; nach Abs 2 sind dann die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden, wenn die fremde …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00030_08T0000_000

  • OGH 14.09.1995, 2Ob559/95Decision

    … des § 41 IPRG gerade darin liege, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren, sei entgegen § 5 IPRG eine Rück- oder Weiterverweisung auf einen Staat, der möglicherweise einen geringeren Verbraucherschutz gewähre, …

    14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_0020OB00559_9500000_000

  • OGH 26.08.2024, 8Ob2/24pDecision

    3.4. Nach § 5 Abs 1 IPRG umfasst eine Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen. Verweist die fremde Rechtsordnung zurück, so sind die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00002_24P0000_000

  • OGH 08.11.2001, 6Ob228/01zDecision

    … amerikanische Gerichte in Ehescheidungssachen lex fori anwendeten, worin eine versteckte Rückverweisung im Sinn des § 5 Abs 2 IPRG zu erblicken sei. Die getroffene Unterhaltsvereinbarung, die der gesetzlichen Regelung vorgehe, sei weder …

    8 Nov 2001 · JJT_20011108_OGH0002_0060OB00228_01Z0000_000

  • OGH 04.05.1995, 6Ob559/95Decision

    … § 21 IPRG ausgesprochene Verweisung, auch auf türkisches Recht, umfasse aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 5 leg cit auch die Verweisungsnormen der fremden Rechtsordnung (Gesamtverweisung). Das türkische Recht bestimme in …

    4 May 1995 · JJT_19950504_OGH0002_0060OB00559_9500000_000