The 10 that are cited most themselves, of 140.
VwGH 27.05.1999, 98/19/0139Decision
In Ermangelung einer gemäß § 5 Abs. 1 IPRG zu beachtenden Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Bosnien-Herzegowinas wäre Art. 234 des bosnisch-herzegowinischen Gesetzes über die Familie vom 29. Mai 1979 idF vom 20. …
27 May 1999 · JWT_1998190139_19990527X00
OGH 21.12.1993, 1Ob600/93Decision
Gemäß § 5 Abs 1 IPRG umfaßt die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen; nach § 5 Abs 2 IPRG sind die österreichischen Sachnormen anzuwenden, wenn die fremde Rechtsordnung zurückverweist. Nun vertrat …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_000
OGH 14.05.1992, 6Ob638/91Decision
… Rechtsordnung hingegen im Wege einer Gesamtverweisung auf die österreichische Rechtsordnung zurück, so sind nach § 5 Abs 2 IPRG unmittelbar die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden. …
14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00638_9100000_000
OGH 22.03.1994, 5Ob534/93Decision
… Ehelichkeit des Kindes günstigere Statut) und damit auf eine fremde (= türkische) Rechtsordnung umfasse im Sinne des § 5 Abs 1 IPRG auch die Verweisungsnormen dieser fremden Rechtsordnung; es handle sich also um eine Gesamt- und nicht …
22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_0050OB00534_9300000_000
OGH 12.12.1991, 8Ob646/91Decision
… daß es sich um eine unmittelbare Verweisung auf die Sachnorm und nicht um eine Gesamtnormverweisung entsprechend § 5 Abs.1 IPRG handle. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe wären nämlich nach § 18 Abs.1 Z 2 IPRG wegen des gewöhnlichen …
12 Dec 1991 · JJT_19911212_OGH0002_0080OB00646_9100000_000
OGH 08.05.2008, 6Ob30/08tDecision
Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung umfasst gemäß § 5 Abs 1 IPRG auch deren Verweisungsnormen; nach Abs 2 sind dann die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden, wenn die fremde …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00030_08T0000_000
OGH 14.09.1995, 2Ob559/95Decision
… des § 41 IPRG gerade darin liege, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren, sei entgegen § 5 IPRG eine Rück- oder Weiterverweisung auf einen Staat, der möglicherweise einen geringeren Verbraucherschutz gewähre, …
14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_0020OB00559_9500000_000
OGH 26.08.2024, 8Ob2/24pDecision
3.4. Nach § 5 Abs 1 IPRG umfasst eine Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen. Verweist die fremde Rechtsordnung zurück, so sind die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der …
26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00002_24P0000_000
OGH 08.11.2001, 6Ob228/01zDecision
… amerikanische Gerichte in Ehescheidungssachen lex fori anwendeten, worin eine versteckte Rückverweisung im Sinn des § 5 Abs 2 IPRG zu erblicken sei. Die getroffene Unterhaltsvereinbarung, die der gesetzlichen Regelung vorgehe, sei weder …
8 Nov 2001 · JJT_20011108_OGH0002_0060OB00228_01Z0000_000
OGH 04.05.1995, 6Ob559/95Decision
… § 21 IPRG ausgesprochene Verweisung, auch auf türkisches Recht, umfasse aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 5 leg cit auch die Verweisungsnormen der fremden Rechtsordnung (Gesamtverweisung). Das türkische Recht bestimme in …
4 May 1995 · JJT_19950504_OGH0002_0060OB00559_9500000_000