§ 7. Die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen hat auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluß.
7 IPRG
Statutenwechsel
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 14.12.1983, 3Ob126/83Decision
… Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen hat nach dem den Statutenwechsel regelnden § 7 IPRG auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluß.
14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00126_8300000_000
OGH 08.04.2008, 4Ob232/07gDecision
… handelt es sich doch bei der getroffenen Unterhaltsvereinbarung um einen „vollendeten Tatbestand" gemäß § 7 IPRG, auf den der spätere Statutenwechsel keinen Einfluss mehr haben kann (Schwimann, Internationales Privatrecht3 35 f; …
8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00232_07G0000_000
OGH 23.01.2019, 3Ob249/18sDecision
… zurückreichenden fachliterarischen Meinungsäußerungen“), räumte aber ein, dass die Entscheidung die Regelung der §§ 7 und 31 Abs 1 IPRG „durchbrechen musste“, denen zufolge ein in Deutschland wirksam begründetes …
23 Jan 2019 · JJT_20190123_OGH0002_0030OB00249_18S0000_000
VwGH 16.09.1999, 99/01/0175Decision
… Insoweit stellt daher § 25 AsylG eine Ausnahme vom Grundsatz des § 7 IPRG dar, wonach die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen auf bereits vollendete Tatbestände …
16 Sep 1999 · JWT_1999010175_19990916X00
OGH 15.11.1990, 7Ob637/90Decision
… Die Verbringung der Eier nach Österreich hat darauf keinen Einfluß (§ 7 IPRG). Das neue Lageortsrecht wirkt nicht auf sachenrechtserhebliche Vorgänge zurück, die unter dem alten Belegenheitsrecht abgeschlossen wurden. Vorher erworbene …
15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00637_9000000_000
OGH 28.06.1989, 3Ob560/88Decision
Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 7 IPRG).
28 Jun 1989 · JJT_19890628_OGH0002_0030OB00560_8800000_000
VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision
… Ein späterer Statutenwechsel ist somit für die hier anstehende Beurteilung nicht weiter relevant (sh. § 7 IPRG, vgl. zur personenrechtlichen Stellung eines in Österreich als Flüchtling anerkannten Fremden nach Art. 12 GFK und der …
3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00
OGH 31.01.1985, 6Ob666/84Decision
Die Maßgeblichkeit und Anwendbarkeit fremden Rechts ist im Sinne der §§ 1, 7 und 6 IPR-Gesetz von den Vorinstanzen und den Parteien nie in Zweifel gezogen worden. Das fremde Recht ist gemäß § 3 IPR-Gesetz wie in seinem …
31 Jan 1985 · JJT_19850131_OGH0002_0060OB00666_8400000_000
OGH 27.01.2022, 9Ob74/21dDecision
… Auf kollisionsrechtlicher Ebene ergebe sich dies aus § 7 IPRG. Danach habe die nachträgliche Änderung der Anknüpfung auf „bereits vollendete Tatbestände“ keinen Einfluss. § 7 IPRG sei das Prinzip zu entnehmen, dass ein Wechsel …
27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0090OB00074_21D0000_000
OGH 24.08.2022, 7Ob99/22tDecision
… Er folgerte, dass bereits nach einer an Wortlaut und Normzweck orientierten Auslegung der §§ 7, 31 IPRG der Untergang eines in Deutschland wirksam begründeten Eigentums (bloß) durch den Import der Sache nach Österreich nicht zu …
24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0070OB00099_22T0000_000