7 IPRG

Statutenwechsel

In forcesince 1 Jan 1979cited 27×

§ 7. Die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen hat auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluß.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 14.12.1983, 3Ob126/83Decision

    … Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen hat nach dem den Statutenwechsel regelnden § 7 IPRG auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluß.

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00126_8300000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob232/07gDecision

    … handelt es sich doch bei der getroffenen Unterhaltsvereinbarung um einen „vollendeten Tatbestand" gemäß § 7 IPRG, auf den der spätere Statutenwechsel keinen Einfluss mehr haben kann (Schwimann, Internationales Privatrecht3 35 f; …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00232_07G0000_000

  • OGH 23.01.2019, 3Ob249/18sDecision

    … zurückreichenden fachliterarischen Meinungsäußerungen“), räumte aber ein, dass die Entscheidung die Regelung der §§ 7 und 31 Abs 1 IPRG „durchbrechen musste“, denen zufolge ein in Deutschland wirksam begründetes …

    23 Jan 2019 · JJT_20190123_OGH0002_0030OB00249_18S0000_000

  • VwGH 16.09.1999, 99/01/0175Decision

    … Insoweit stellt daher § 25 AsylG eine Ausnahme vom Grundsatz des § 7 IPRG dar, wonach die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen auf bereits vollendete Tatbestände …

    16 Sep 1999 · JWT_1999010175_19990916X00

  • OGH 15.11.1990, 7Ob637/90Decision

    … Die Verbringung der Eier nach Österreich hat darauf keinen Einfluß (§ 7 IPRG). Das neue Lageortsrecht wirkt nicht auf sachenrechtserhebliche Vorgänge zurück, die unter dem alten Belegenheitsrecht abgeschlossen wurden. Vorher erworbene …

    15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00637_9000000_000

  • OGH 28.06.1989, 3Ob560/88Decision

    Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 7 IPRG).

    28 Jun 1989 · JJT_19890628_OGH0002_0030OB00560_8800000_000

  • VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision

    … Ein späterer Statutenwechsel ist somit für die hier anstehende Beurteilung nicht weiter relevant (sh. § 7 IPRG, vgl. zur personenrechtlichen Stellung eines in Österreich als Flüchtling anerkannten Fremden nach Art. 12 GFK und der …

    3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00

  • OGH 31.01.1985, 6Ob666/84Decision

    Die Maßgeblichkeit und Anwendbarkeit fremden Rechts ist im Sinne der §§ 1, 7 und 6 IPR-Gesetz von den Vorinstanzen und den Parteien nie in Zweifel gezogen worden. Das fremde Recht ist gemäß § 3 IPR-Gesetz wie in seinem …

    31 Jan 1985 · JJT_19850131_OGH0002_0060OB00666_8400000_000

  • OGH 27.01.2022, 9Ob74/21dDecision

    … Auf kollisionsrechtlicher Ebene ergebe sich dies aus § 7 IPRG. Danach habe die nachträgliche Änderung der Anknüpfung auf „bereits vollendete Tatbestände“ keinen Einfluss. § 7 IPRG sei das Prinzip zu entnehmen, dass ein Wechsel …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0090OB00074_21D0000_000

  • OGH 24.08.2022, 7Ob99/22tDecision

    … Er folgerte, dass bereits nach einer an Wortlaut und Normzweck orientierten Auslegung der §§ 7, 31 IPRG der Untergang eines in Deutschland wirksam begründeten Eigentums (bloß) durch den Import der Sache nach Österreich nicht zu …

    24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0070OB00099_22T0000_000