24 UGB

Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand

In forcesince 1 Jan 2007cited 3×
(1)

§ 24. Tritt ein neuer Gesellschafter in eine Gesellschaft ein oder scheidet ein Gesellschafter aus einer solchen aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden.

(2)

Bei Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben.

  • OGH 13.09.2007, 6Ob132/07sDecision

    … keine natürliche Person unbeschränkt haftet, aus der Firma erkennbar sein, und zwar auch dann, wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 UGB oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen fortgeführt werde.

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00132_07S0000_000

  • OGH 15.03.2021, 4Ob33/21pDecision

    … 1. 2019 mangels wirksamer Zustimmung durch den Kläger und/oder dessen Vater nach § 24 UGB und damit auch nach § 9 UWG unzulässig gewesen sei. Aufgrund des Eingriffs in die Kennzeichenrechte des Klägers und der zu bejahenden …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0040OB00033_21P0000_000

  • VwGH 01.09.2017, Ro 2017/03/0018Decision

    … Vielmehr sei § 24 Abs 1 UGB im Verhältnis zu § 18 Abs 2 UGB lex specialis, weshalb der Grundsatz der Firmenkontinuität einen höheren Stellenwert besitze. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

    1 Sep 2017 · JWT_2017030018_20170901J00