19 UGB

Zwingende Rechtsformzusätze

In forcesince 1 Jan 2007cited 11×
(1)

§ 19. Bei in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmern muss die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

1.

bei Einzelunternehmern die Bezeichnung „eingetragener Unternehmer“ oder „eingetragene Unternehmerin“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „e.U.“;

2.

bei einer offenen Gesellschaft die Bezeichnung „offene Gesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „OG“;

3.

bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „KG“;

4.

bei Angehörigen eines freien Berufes, soweit die berufsrechtlichen Vorschriften für die Firma nichts anderes vorsehen, einen Hinweis auf den ausgeübten freien Beruf. An die Stelle der Bezeichnung „offene Gesellschaft“ kann die Bezeichnung „Partnerschaft“ oder – sofern die Firma nicht die Namen aller Gesellschafter enthält – der Zusatz „und (&) Partner“, an die Stelle der Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ die Bezeichnung „Kommandit-Partnerschaft“ treten.

(2)

Wenn in einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person unbeschränkt haftet, muss dieser Umstand aus der Firma erkennbar sein, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 13.09.2007, 6Ob132/07sDecision

    … Dies gilt jedenfalls im hier zu beurteilenden Kontext, hat der Gesetzgeber doch in § 19 Abs 2 UGB die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich kodifiziert, wonach bei Personengesellschaften der Umstand, dass keine …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00132_07S0000_000

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz314Law

    … des Handelsrechts und Erwerbsgesellschaften ist für die Dauer der Firmenfortführung ohne dem nach § 19 Abs. 1 Z 2 und 3 Unternehmensgesetzbuch vorgeschriebenen Rechtsformzusatz weiterhin § 2 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des BGBl. Nr. …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz628Law

    … des Handelsrechts und Erwerbsgesellschaften sind für die Dauer der Firmenfortführung ohne dem nach § 19 Abs. 1 Z 2 und 3 Unternehmensgesetzbuch vorgeschriebenen Rechtsformzusatz weiterhin die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Fassung des …

  • OGH Rechtssatz RS0049246, 5Ob564/78 u.a.Decision

    TE OGH 2007-09-13 6 Ob 132/07s Vgl; Beisatz: Der Gesetzgeber hat in § 19 Abs2 UGB die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich kodifiziert, wonach bei Personengesellschaften der Umstand, dass keine natürliche Person …

    4 Apr 1978 · JJR_19780404_OGH0002_0050OB00564_7800000_001

  • OGH 27.02.2019, 6Ob28/19iDecision

    … die unbeschränkt haftenden Gesellschafter der C***** OG auf, bei der C***** OG den Rechtsformzusatz gemäß § 19 Abs 2 UGB anzupassen, dies zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden oder darzutun, dass diese Verpflichtung nicht …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00028_19I0000_000

  • Patentanwaltsgesetz1aLaw

    … zu enthalten hat, bei einer Patentanwalts-Partnerschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Firma (§ 19 Abs. 1 Z 4 UGB, BGBl. I Nr. 120/2005; § 1b); 2. Namen, Anschriften und Kanzleisitze der zur Vertretung und …

  • OGH Rechtssatz RS0060673, 5Ob76/91 u.a.Decision

    17 Sep 1991 · JJR_19910917_OGH0002_0050OB00076_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0061475, 1Ob792/82 u.a.Decision

    9 Mar 1983 · JJR_19830309_OGH0002_0010OB00792_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0132498, 6Ob28/19iDecision

    Ein haftungsbeschränkender Rechtsformzusatz nach § 19 Abs 2 UGB ist bei der Firma einer „mehrstöckigen OG“ nur dann erforderlich, wenn auf keiner Ebene eine natürliche Person unbeschränkt haftet.

    27 Feb 2019 · JJR_20190227_OGH0002_0060OB00028_19I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125808, 5Ob219/09fDecision

    25 Mar 2010 · JJR_20100325_OGH0002_0050OB00219_09F0000_001