34 UGB

Anmeldung und Eintragung von Änderungen

In forcesince 1 Aug 2010cited 4×
(1)

§ 34. Jede Änderung der nach § 33 Abs. 2 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Konkursverfahrens ist, sowie die Personen der Liquidatoren und die besonderen Bestimmungen über ihre Vertretungsbefugnis sind zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

(2)

Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung genügt, soweit nicht die Änderung die im § 33 Abs. 2 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Änderung.

(3)

Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Eintragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen.

(4)

Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amtswegen.

(5)

Im Falle eines Insolvenzverfahrens finden die Vorschriften des § 31 Anwendung.

  • OGH 13.09.2007, 6Ob146/06yDecision

    … Aus diesem Grund ist auch die Behauptung der Revisionsrekurswerberin, das Erstgericht hätte § 34 Abs 1 HGB (jetzt § 34 Abs 1 UGB) berücksichtigen müssen, unzutreffend.

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00146_06Y0000_000

  • OGH 19.05.2010, 6Ob88/10zDecision

    … Diese Bestimmung gilt für Einzelunternehmer, juristische Personen (§ 34 UGB) und Personengesellschaften nur, soweit nicht besondere Vorschriften existieren. Für Personengesellschaften gelten die §§ 157, 161 Abs 2 UGB, die das …

    19 May 2010 · JJT_20100519_OGH0002_0060OB00088_10Z0000_000

  • OGH 19.04.2017, 6Ob25/17wDecision

    … Eintragung und Löschung von Notgeschäftsführern (§ 15a GmbHG) und Notvorständen (§ 76 AktG) in Analogie zu den § 34 Abs 4, § 148 Abs 2 UGB, § 89 Abs 4 GmbHG, § 207 Abs 3 AktG, oder die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters …

    19 Apr 2017 · JJT_20170419_OGH0002_0060OB00025_17W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128765, 6Ob146/06yDecision

    13 Sep 2007 · JJR_20070913_OGH0002_0060OB00146_06Y0000_005