24 FBG

Zwangsstrafen

In forcesince 1 Jan 2011cited 141×
(1)

§ 24. Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Namensunterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch vorzunehmen, oder wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten, seine Verpflichtung zu erfüllen bzw. den Gebrauch der Firma zu unterlassen.

(2)

Kommt der Betroffene einer gerichtlichen Anordnung nach Abs. 1 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Verhängung der Zwangsstrafe nicht nach, so ist eine weitere Zwangsstrafe bis zu 3 600 Euro zu verhängen und – wurde zuvor bereits einmal nach diesem Absatz vorgegangen – der Beschluss über die verhängte Zwangsstrafe zu veröffentlichen. Eine wiederholte Verhängung von Zwangsstrafen ist zulässig.

(3)

Vor Verhängung der ersten Zwangsstrafe ist der Betroffene aufzufordern, die Verpflichtung zu erfüllen bzw. den Gebrauch der Firma zu unterlassen oder darzutun, dass die Verpflichtung nicht besteht bzw. der Gebrauch der Firma rechtmäßig ist, und eine konkrete Zwangsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung anzudrohen. Diese Aufforderung ist wie eine Klage zuzustellen.

(4)

Das Gericht kann anstelle der Androhung einer Zwangsstrafe (Abs. 3) mit Zwangsstrafverfügung im Bereich des für den Pflichtverstoß vorgesehenen Strafrahmens vorgehen, wenn der Pflichtverstoß anhand der Umstände naheliegt; diesfalls sind die Bestimmungen des § 283 Abs. 2 und 3 UGB sinngemäß anzuwenden.

(5)

Kommen die gesetzlichen Vertreter einer mittelgroßen (§ 221 Abs. 2 UGB) Kapitalgesellschaft ihren Verpflichtungen auch nach Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe nicht nach, so beträgt der Höchstbetrag nach Abs. 2 das Dreifache, kommen die gesetzlichen Vertreter einer großen (§ 221 Abs. 3 UGB) Kapitalgesellschaft ihren Verpflichtungen auch nach Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe nicht nach, beträgt dieser Höchstbetrag das Sechsfache. Als Grundlage für die Größenklasse kann der zuletzt vorgelegte Jahresabschluss herangezogen werden. Eine verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn der gerichtlichen Anordnung nachgekommen wurde oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 141.

  • Unternehmensgesetzbuch1417528430Law

    … Unternehmer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist dazu vom Firmenbuchgericht durch eine Zwangsstrafe anzuhalten. § 24 FBG findet sinngemäß Anwendung. Ist der Unternehmer keine natürliche Person, so richtet sich die Zwangsstrafe …

  • GmbH-Gesetz125Law

    … 1 erster Satz und 93 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist anzuwenden.

  • Aktiengesetz25878hLaw

    … 1 und 2, 214 Abs. 2, 225k Abs. 1 dieses Bundesgesetzes vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist anzuwenden. (2) Die Anmeldungen zum Firmenbuch nach den §§ 28, 45, 46, 148 Abs. 1, §§ 151, …

  • OGH 18.07.2011, 6Ob129/11fDecision

    2.4. Schon zu § 283 Abs 4 UGB und § 24 Abs 3 FBG idF BGBl I 2006/103, wonach eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken ist, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht beziehungsweise der gerichtlichen Anordnung nachgekommen ist …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000

  • OGH 30.11.2006, 6Ob261/06kDecision

    Nach § 283 Abs 4 HGB (UBG) und § 24 Abs 3 FBG, jeweils idF PublizitätsrichtlinieG (PuG), BGBl I Nr 103/2006 ist die verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht (bzw der gerichtlichen …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0060OB00261_06K0000_000

  • OGH 09.03.2000, 6Ob5/00dDecision

    … 7 des Rechtsmittels) die Rechtsfrage des Verhältnisses der Strafbestimmung des § 283 HGB zu derjenigen des § 24 FBG. Diese Frage ist hier gesondert zu behandeln. Im Übrigen ist zu den Revisionsrekursgründen, wie sie in beiden …

    9 Mar 2000 · JJT_20000309_OGH0002_0060OB00005_00D0000_000

  • Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz9Law

    … 1 genannten Unterlagen anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Höchstbetrag 10 000 Euro, bei einer Zweigniederlassung 8 000 Euro beträgt. Kommen die Vertreter ihren Verpflichtungen auch nach …

  • OGH 13.07.2000, 6Ob177/00yDecision

    … 1. 1991 in Kraft stehenden § 24 FBG aber auch von Amts wegen.

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00177_00Y0000_000

  • OGH 28.06.2000, 6Ob100/00zDecision

    § 24 FBG (Art I des BGBl 1991/10) ist die maßgebliche Vorschrift zur Verhängung einer Zwangsstrafe über die Geschäftsführer der Gesellschaft, auch in den Fällen des § 283 HGB (6 Ob 226/99z; 6 Ob 5/00d; RIS-Justiz RS0113043). Die …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00100_00Z0000_000

  • OGH 17.01.2001, 6Ob306/00vDecision

    … ob die Zwangsstrafen nach dem höheren Strafrahmen des § 24 FBG oder aber nach demjenigen des § 283 HGB als lex specialis zu verhängen sind. Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.

    17 Jan 2001 · JJT_20010117_OGH0002_0060OB00306_00V0000_000