§ 25. Entspricht eine am 1. Jänner 2016 im Firmenbuch aktuell eingetragene Schreibweise mangels Verwendung diakritischer Zeichen nicht der tatsächlichen Schreibweise, so ist die Schreibweise auf Antrag zu berichtigen. Solche Anträge sowie Anträge auf Änderung der Firma, die ausschließlich die Aufnahme diakritischer Zeichen zur Anpassung an eine tatsächliche Schreibweise betreffen, können als vereinfachte Anmeldungen im Sinn des § 11 erfolgen und sind von Gerichtsgebühren befreit, wenn sie bis zum 31. Dezember 2018 gestellt werden, keine anderen Anträge enthalten und auf die Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung nach dieser Bestimmung hingewiesen wird.
25 FBG
Diakritische Zeichen
OGH 29.06.2006, 6Ob41/06gDecision
4.3. Verliert eine eingetragene Personengesellschaft die Eigenschaft als Vollkaufmann, besteht sie nach § 25 Abs 2 FBG als Offene Erwerbsgesellschaft oder als Kommanditerwerbsgesellschaft weiter. Die Eintragung der Rechtsform ist …
29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00041_06G0000_000
OGH 14.05.1992, 6Ob9/92Decision
… Ein Beispiel für den Fall einer Verständigung nach § 18 FBG nennt der AB zum § 25 Abs 2 FBG (amtswegige Kenntnisnahme vom Verlust der Vollkaufmannseigenschaft einer OHG oder KG), wonach eben jetzt der Rechtsträger zu verständigen …
14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00009_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0121029, 6Ob41/06gDecision
Die sofortige Umwandlung ipso iure im Sinne des § 25 Abs 2 FBG erfolgt jedenfalls dann, wenn die Personengesellschaft im Firmenbuch eingetragen ist und ihr Gewerbe etwa auf Grund einer Verpachtung aufgibt. Die Eintragung als Offene …
29 Jun 2006 · JJR_20060629_OGH0002_0060OB00041_06G0000_004
Changed on 1 Jan 2016
§ 25. (1) Wird eine Firma wegen Verlustes der Vollkaufmannseigenschaft ihres Inhabers im Firmenbuch gelöschtEntspricht eine am 1. Jänner 2016 im Firmenbuch aktuell eingetragene Schreibweise mangels Verwendung diakritischer Zeichen nicht der tatsächlichen Schreibweise, so kann ist die Schreibweise auf Antrag des Inhabers der Bekanntmachung der Grund der Löschung erwähnt werden.
(2) Verliert zu berichtigen. Solche Anträge sowie Anträge auf Änderung der Firma, die ausschließlich die Aufnahme diakritischer Zeichen zur Anpassung an eine eingetragene Personengesellschaft des Handelsrechts die Eigenschaft als Vollkaufmann, so besteht sie als offene Erwerbsgesellschaft oder als Kommandit-Erwerbsgesellschaft weiter. Die Eintragung der Rechtsform und der Firma ist entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu änderntatsächliche Schreibweise betreffen, können als vereinfachte Anmeldungen im Sinn des § 11 erfolgen und sind von Gerichtsgebühren befreit, wenn sie bis zum 31. Dezember 2018 gestellt werden, keine anderen Anträge enthalten und auf die Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung nach dieser Bestimmung hingewiesen wird.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2007earlier wording