25 FBG

Diakritische Zeichen

In forcesince 1 Jan 2016cited 3×

§ 25. Entspricht eine am 1. Jänner 2016 im Firmenbuch aktuell eingetragene Schreibweise mangels Verwendung diakritischer Zeichen nicht der tatsächlichen Schreibweise, so ist die Schreibweise auf Antrag zu berichtigen. Solche Anträge sowie Anträge auf Änderung der Firma, die ausschließlich die Aufnahme diakritischer Zeichen zur Anpassung an eine tatsächliche Schreibweise betreffen, können als vereinfachte Anmeldungen im Sinn des § 11 erfolgen und sind von Gerichtsgebühren befreit, wenn sie bis zum 31. Dezember 2018 gestellt werden, keine anderen Anträge enthalten und auf die Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung nach dieser Bestimmung hingewiesen wird.

  • OGH 29.06.2006, 6Ob41/06gDecision

    4.3. Verliert eine eingetragene Personengesellschaft die Eigenschaft als Vollkaufmann, besteht sie nach § 25 Abs 2 FBG als Offene Erwerbsgesellschaft oder als Kommanditerwerbsgesellschaft weiter. Die Eintragung der Rechtsform ist …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00041_06G0000_000

  • OGH 14.05.1992, 6Ob9/92Decision

    … Ein Beispiel für den Fall einer Verständigung nach § 18 FBG nennt der AB zum § 25 Abs 2 FBG (amtswegige Kenntnisnahme vom Verlust der Vollkaufmannseigenschaft einer OHG oder KG), wonach eben jetzt der Rechtsträger zu verständigen …

    14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00009_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121029, 6Ob41/06gDecision

    Die sofortige Umwandlung ipso iure im Sinne des § 25 Abs 2 FBG erfolgt jedenfalls dann, wenn die Personengesellschaft im Firmenbuch eingetragen ist und ihr Gewerbe etwa auf Grund einer Verpachtung aufgibt. Die Eintragung als Offene …

    29 Jun 2006 · JJR_20060629_OGH0002_0060OB00041_06G0000_004