§ 18. Soll durch eine Verfügung des Gerichts in Rechte eines in das Firmenbuch Eingetragenen eingegriffen werden, so ist dieser hievon zu verständigen; das Gericht hat ihn hiebei unter Setzung einer angemessenen, mindestens vierzehntägigen Frist zur Äußerung aufzufordern und kann im Falle der Nichtäußerung annehmen, daß er der beabsichtigten Verfügung keine Einwendungen entgegensetzt; die Aufforderung hat den Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 24. Die §§ 8 Abs. 2 und 15 des Außerstreitgesetzes sind nicht anzuwenden.
18 FBG
Verständigung
The 10 that are cited most themselves, of 78.
OGH 22.10.1998, 8ObA2344/96fDecision
… (siehe 6 Ob 120/97h sowie Koppensteiner aaO § 93 Rz 6) für den Gläubiger keine Abhilfe, weil er nicht als gemäß § 18 FBG Betroffener anzusehen ist, in dessen auf einer Firmenbucheintragung beruhende Rechtsstellung einzugreifen …
22 Oct 1998 · JJT_19981022_OGH0002_008OBA02344_96F0000_000
OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision
… mit sich bringt: Die vorherige Verständigung im Firmenbuchverfahren richtet sich nämlich ausschließlich nach § 18 FBG. Diese Bestimmung erfasst aber nicht Organmitglieder, weil durch die Löschung infolge Abberufung - unabhängig …
24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000
OGH 17.01.2001, 6Ob121/00pDecision
… Es besteht nun in Firmenbuchverfahren ein Spannungsverhältnis zwischen § 9 AußStrG einerseits und § 18 FBG andererseits, wonach Betroffener - und daher zu verständigen - nur derjenige ist, in dessen Rechtstellung einzugreifen objektiv …
17 Jan 2001 · JJT_20010117_OGH0002_0060OB00121_00P0000_000
OGH 13.09.2001, 6Ob183/01gDecision
… Für die Säumnisfolgen des § 18 FBG sei § 185 Abs 3 AußStrG die maßgebliche Vorbildregelung. Das Löschungsverfahren sei mangelhaft, allenfalls sogar nichtig, weil die Alleingesellschafterin von der beabsichtigten Löschung der …
13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0060OB00183_01G0000_000
OGH 13.02.1997, 6Ob19/97fDecision
… Bezugnahme auf die vom Rekursgericht herangezogene Entscheidung 6 Ob 19/95 klargestellt, daß Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG immer nur derjenige sein kann, der nach dem jeweiligen konkreten Verfahrensstand in seiner auf einer …
13 Feb 1997 · JJT_19970213_OGH0002_0060OB00019_97F0000_000
OGH Rechtssatz RS0059158, 6Ob1014/93 u.a.Decision
Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll...").
21 Oct 1993 · JJR_19931021_OGH0002_0060OB01014_9300000_001
OGH 22.10.2020, 6Ob33/20aDecision
2. Rekurslegitimiert sind im Firmenbuchverfahren die Parteien des Verfahrens sowie der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene (Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 168 mwN). Die Parteistellung richtet sich nach den …
22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00033_20A0000_000
OGH 13.02.1997, 6Ob2274/96xDecision
… § 18 FBG ordnet in seinem ersten Halbsatz die Verständigung jedes im Firmenbuch Eingetragenen an, in dessen Rechte durch eine Verfügung des Gerichtes eingegriffen werden soll. Diese Gesetzesstelle wird in ständiger Judikatur des …
13 Feb 1997 · JJT_19970213_OGH0002_0060OB02274_96X0000_000
OGH 28.06.2000, 6Ob131/00hDecision
… vorliegen kann und der Gläubiger daher auch kein Recht auf Verständigung (Zustellung des Gerichtsbeschlusses) nach § 18 FBG hat (EvBl 1994/152). Der Gläubiger hat vielmehr bei einem Eingriff in seine subjektiven Rechte nur ein …
28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00131_00H0000_000
OGH 16.02.2006, 6Ob13/06iDecision
Die Parteistellung ist jedoch nicht auf den in § 18 FBG umschriebenen Kreis der Betroffenen beschränkt. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Betreffende ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das …
16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00013_06I0000_000
Changed on 1 Jan 2005
§ 18. Soll durch eine Verfügung des Gerichts in Rechte eines in das Firmenbuch Eingetragenen eingegriffen werden, so ist dieser hievon zu verständigen; das Gericht hat ihn hiebei unter Setzung einer angemessenen, mindestens vierzehntägigen Frist zur Äußerung aufzufordern und kann im Falle der Nichtäußerung annehmen, daß er der beabsichtigten Verfügung keine Einwendungen entgegensetzt; die Aufforderung hat den Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 24. Die §§ 8 Abs. 2 und 15 des Außerstreitgesetzes sind nicht anzuwenden.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2005earlier wording