19 FBG

Unterbrechung des Verfahrens

In forcesince 1 Jan 1991cited 113×
(1)

§ 19. Hängt die Entscheidung über eine Eintragung oder Änderung (Löschung) ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das Gegenstand eines anderen anhängigen Gerichtsverfahrens ist oder das in einem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, daß sein Verfahren so lange unterbrochen wird, bis in Ansehung dieses Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

(2)

Das Gericht hat von einer Unterbrechung abzusehen oder sie aufzuheben und auf Grund der Aktenlage zu entscheiden, wenn das rechtliche oder wirtschaftliche Interesse an einer raschen Erledigung erheblich überwiegt.

(3)

Die Abweisung oder Zurückweisung eines Antrags auf Unterbrechung kann nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • OGH Rechtssatz RS0106006, 6Ob2099/96m u.a.Decision

    Nach § 19 Abs 3 FBG kann die Abweisung oder Zurückweisung eines Antrages auf Unterbrechung nicht angefochten werden. Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem die vom Erstgericht verfügte Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens …

    21 Nov 1996 · JJR_19961121_OGH0002_0060OB02099_96M0000_001

  • OGH 17.01.2001, 6Ob306/00vDecision

    … Ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist zwar gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar ist (6 Ob 165/98b), wie dies grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (§ 192 Abs 2 ZPO), es sei denn, es …

    17 Jan 2001 · JJT_20010117_OGH0002_0060OB00306_00V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114648, 6Ob306/00v u.a.Decision

    17 Jan 2001 · JJR_20010117_OGH0002_0060OB00306_00V0000_001

  • Aktiengesetz225Law

    … Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. Verzichtet der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 231 Abs. 1 auf die Einholung der Zustimmung der Hauptversammlung, so hat …

  • Spaltungsgesetz12Law

    … Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Ist die übertragende Gesellschaft im Inland börsenotiert und führt die Spaltung zu einer Beendigung der Börsenotierung oder hat sie …

  • OGH 25.06.1998, 6Ob168/98vDecision

    … zur rechtskräftigen Entscheidung über die anhängig gemachte Klage mit der Begründung aus, die Voraussetzungen des § 19 FBG seien gegeben.

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0060OB00168_98V0000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob77/07bDecision

    … Februar 2007, GZ 28 R 146/06f-12, womit das Rekursverfahren gemäß § 19 FBG bis zum rechtskräftigen Abschluss der zu 19 Cg 146/06i und 3 Cg 193/06h des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtsstreite unterbrochen …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00077_07B0000_000

  • OGH 08.07.2004, 6Ob142/04gDecision

    … Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006).

    8 Jul 2004 · JJT_20040708_OGH0002_0060OB00142_04G0000_000

  • OGH 25.11.2004, 6Ob260/04kDecision

    … Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz …

    25 Nov 2004 · JJT_20041125_OGH0002_0060OB00260_04K0000_000

  • Gesellschafter-Ausschlussgesetz5Law

    … Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Der Beschluss darf nur eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Firmenbuchgericht angezeigt hat, dass er im Besitz der Gesamtsumme …