The 10 that are cited most themselves, of 113.
OGH Rechtssatz RS0106006, 6Ob2099/96m u.a.Decision
Nach § 19 Abs 3 FBG kann die Abweisung oder Zurückweisung eines Antrages auf Unterbrechung nicht angefochten werden. Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem die vom Erstgericht verfügte Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens …
21 Nov 1996 · JJR_19961121_OGH0002_0060OB02099_96M0000_001
OGH 17.01.2001, 6Ob306/00vDecision
… Ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist zwar gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar ist (6 Ob 165/98b), wie dies grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (§ 192 Abs 2 ZPO), es sei denn, es …
17 Jan 2001 · JJT_20010117_OGH0002_0060OB00306_00V0000_000
OGH Rechtssatz RS0114648, 6Ob306/00v u.a.Decision
17 Jan 2001 · JJR_20010117_OGH0002_0060OB00306_00V0000_001
Aktiengesetz225Law
… Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. Verzichtet der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 231 Abs. 1 auf die Einholung der Zustimmung der Hauptversammlung, so hat …
Spaltungsgesetz12Law
… Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Ist die übertragende Gesellschaft im Inland börsenotiert und führt die Spaltung zu einer Beendigung der Börsenotierung oder hat sie …
OGH 25.06.1998, 6Ob168/98vDecision
… zur rechtskräftigen Entscheidung über die anhängig gemachte Klage mit der Begründung aus, die Voraussetzungen des § 19 FBG seien gegeben.
25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0060OB00168_98V0000_000
OGH 25.05.2007, 6Ob77/07bDecision
… Februar 2007, GZ 28 R 146/06f-12, womit das Rekursverfahren gemäß § 19 FBG bis zum rechtskräftigen Abschluss der zu 19 Cg 146/06i und 3 Cg 193/06h des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtsstreite unterbrochen …
25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00077_07B0000_000
OGH 08.07.2004, 6Ob142/04gDecision
… Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006).
8 Jul 2004 · JJT_20040708_OGH0002_0060OB00142_04G0000_000
OGH 25.11.2004, 6Ob260/04kDecision
… Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz …
25 Nov 2004 · JJT_20041125_OGH0002_0060OB00260_04K0000_000
Gesellschafter-Ausschlussgesetz5Law
… Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Der Beschluss darf nur eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Firmenbuchgericht angezeigt hat, dass er im Besitz der Gesamtsumme …