22 FBG

Benachrichtigungen

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(1)

§ 22. Von allen Eintragungen ist das Finanzamt Österreich zu benachrichtigen. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen anzuordnen, daß diese Benachrichtigungen auf elektronischem Wege erfolgen; er kann hiebei zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen bestimmen, auf welche Daten die Benachrichtigungspflicht beschränkt wird und an welche Organisationseinheiten diese Daten zu übermitteln sind.

(2)

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ist zu benachrichtigen:

1.

Bei einer eingetragenen Personengesellschaft, in der zumindest eine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist bzw. wird,

a)

von der Eintragung oder Löschung einer solchen natürlichen Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter, unter Anführung des Tages, an dem die Anmeldung bei Gericht eingelangt ist;

b)

von Änderungen der Firma, der Rechtsform, des Sitzes oder der Geschäftsanschrift der Gesellschaft.

2.

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in der zumindest eine natürliche Person zugleich Geschäftsführer und Gesellschafter ist bzw. wird,

a)

von der Eintragung oder Löschung einer solchen natürlichen Person als Geschäftsführer oder Gesellschafter, unter Anführung des Tages, an dem die Anmeldung bei Gericht eingelangt ist;

b)

von Eintragungen betreffend die Höhe der von einer solchen natürlichen Person übernommenen Stammeinlage;

c)

von Änderungen der Firma, der Rechtsform, des Sitzes oder der Geschäftsanschrift der Gesellschaft.

(2a)

Von allen Eintragungen ist die Oesterreichische Nationalbank, soweit sie diese Daten für ihr gesetzlich oder gemeinschaftsrechtlich zugewiesene Aufgaben benötigt, zu benachrichtigen. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten anzuordnen, dass diese Benachrichtigungen gegen Kostenersatz auf elektronischem Weg erfolgen.

(3)

Diese Benachrichtigungen sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf automationsunterstütztem Weg durchzuführen.

  • VwGH 23.04.1993, 92/17/0170Decision

    23 Apr 1993 · JWT_1992170170_19930423X00

  • OGH 25.05.2007, 6Ob77/07bDecision

    … Kodek/G. Nowotny, NZ 2004, 268 ff, 277; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 20 FBG Rz 12); die §§ 20 bis 22 FBG sind leges speciales zu §§ 43, 44 AußStrG. Das Gericht kann freilich, sofern es dies aus besonderen Gründen …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00077_07B0000_000

  • OGH 15.02.2007, 6Ob21/07tDecision

    … die verfahrensrechtliche Stellung der Steuerbehörde und der Interessenvertretungen ausdrücklich normiert ist (vgl §§ 13, 14, 21, 22, 40 Abs 1, § 42 FBG; G. Nowotny, aaO).

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00021_07T0000_000

  • OGH 28.06.2000, 6Ob100/00zDecision

    … Der JAB (aaO zu Art XVIII 35 f) verweist nur in Bezug auf die nicht in § 22 Abs 2 FBG genannte Anwendung ausländischen Rechtes mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Richters nach § 16 Abs 2 Z 6 RPflG, dass Sonderbestimmungen den …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00100_00Z0000_000

  • VwGH 26.02.2015, 2013/16/0225Decision

    … Nach § 22 Abs. 2 Z 3 lit b leg. cit. bleibt dem Richter dabei unter anderem die Entscheidung über die gerichtliche Bestellung und Abberufung von Gründungs-, Stiftungs-, Sonder- oder Abschlussprüfern vorbehalten. Damit hat der …

    26 Feb 2015 · JWT_2013160225_20150226X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/17/0170Decision

    23 Apr 1993 · JWR_1992170170_19930423X04