§ 23. Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen. Der Notar ist auch berechtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen und Rechtsmittel zu erheben.
23 FBG
Einschreiten von Notaren
OGH 24.11.1997, 6Ob321/97tDecision
Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu § 23 FBG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle.
24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00321_97T0000_000
OGH 28.04.1994, 6Ob12/94Decision
… Bei diesem Auftrag ging das Rekursgericht von der erklärten Rechtsansicht aus, daß die Regelung des § 23 FBG nur für inländische Notare gelte.
28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0060OB00012_9400000_000
OGH 28.01.2026, 6Ob232/24xDecision
… der Notar auf den vorgelegten Urkunden beglaubigt hat, durch den (inländischen) Notar gesetzlich vorgesehen (vgl § 23 FBG [auch zur Erhebung von Rechtsmitteln]).
28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0060OB00232_24X0000_000
OGH Rechtssatz RS0108944, 6Ob321/97tDecision
… im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen, stellt eine reine Verfahrensvorschrift dar. § 23 FBG beseitigt Zweifelsfälle über die Bevollmächtigung für das Anmeldungsverfahren im Firmenbuch und stellt die …
24 Nov 1997 · JJR_19971124_OGH0002_0060OB00321_97T0000_001
OGH Rechtssatz RS0059167, 6Ob12/94Decision
28 Apr 1994 · JJR_19940428_OGH0002_0060OB00012_9400000_001