23 FBG

Einschreiten von Notaren

In forcesince 1 Jan 1991cited 5×

§ 23. Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen. Der Notar ist auch berechtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen und Rechtsmittel zu erheben.

  • OGH 24.11.1997, 6Ob321/97tDecision

    Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu § 23 FBG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle.

    24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00321_97T0000_000

  • OGH 28.04.1994, 6Ob12/94Decision

    … Bei diesem Auftrag ging das Rekursgericht von der erklärten Rechtsansicht aus, daß die Regelung des § 23 FBG nur für inländische Notare gelte.

    28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0060OB00012_9400000_000

  • OGH 28.01.2026, 6Ob232/24xDecision

    … der Notar auf den vorgelegten Urkunden beglaubigt hat, durch den (inländischen) Notar gesetzlich vorgesehen (vgl § 23 FBG [auch zur Erhebung von Rechtsmitteln]).

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0060OB00232_24X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108944, 6Ob321/97tDecision

    … im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen, stellt eine reine Verfahrensvorschrift dar. § 23 FBG beseitigt Zweifelsfälle über die Bevollmächtigung für das Anmeldungsverfahren im Firmenbuch und stellt die …

    24 Nov 1997 · JJR_19971124_OGH0002_0060OB00321_97T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059167, 6Ob12/94Decision

    28 Apr 1994 · JJR_19940428_OGH0002_0060OB00012_9400000_001