17 FBG

Verbesserung

In forcesince 1 Jan 1991cited 14×
(1)

§ 17. Ist eine Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch unvollständig oder steht der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegen, so hat das Gericht dem Antragsteller die Behebung des Mangels aufzutragen, erforderlichenfalls die hiefür notwendigen Anleitungen zu geben und eine angemessene Frist zu setzen; war die Anmeldung gesetzlich befristet und wird der Mangel innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist behoben, so ist die Anmeldung als am Tag ihres ersten Einlangens überreicht anzusehen.

(2)

Ein Beschluß nach Abs. 1 kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 25.11.1993, 6Ob21/93Decision

    … wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 17 FBG zurückverwiesen.

    25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0060OB00021_9300000_000

  • OGH 10.11.1994, 6Ob30/94Decision

    … In einem solchen Fall ist ein entsprechendes Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und im Falle der hierauf erklärten Junktimierung mit Gesamtabweisung, andernfalls aber nur mit Teilabweisung vorzugehen. Ein solches …

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0060OB00030_9400000_000

  • OGH 17.12.1997, 6Ob342/97fDecision

    … Es ist dem Rekurswerber zuzustimmen, daß zur Frage der Junktimierung ein Verbesserungsverfahren nach § 17 FBG einzuleiten gewesen wäre, um klarzustellen, ob der Einschreiter auch eine nur teilweise Stattgebung seines Antrages (etwa …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00342_97F0000_000

  • OGH 24.04.1997, 6Ob2372/96hDecision

    … sich der für die Gesellschaft einschreitende Geschäftsführer weigerte, dem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes (§ 17 Abs 1 FBG) zur Vorlage eines Rücktrittsschreibens des zu löschenden Geschäftsführers nachzukommen, ist die …

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0060OB02372_96H0000_000

  • OGH 22.06.1995, 6Ob24/94Decision

    … In einer solchen Lage ist ein Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und nur im Falle der hierauf erklärten Junktimierung mit Gesamtabweisung, andernfalls aber nur mit Teilabweisung vorzugehen. Ein solches …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_0060OB00024_9400000_000

  • OGH 25.11.1993, 6Ob17/93Decision

    … In einer solchen Lage ist ein entsprechendes Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und im Falle der hierauf erklärten Junktimierung oder im Falle des Unterbleibens einer entsprechenden Verbesserung mit einer …

    25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0060OB00017_9300000_000

  • OGH 17.07.1997, 6Ob2371/96mDecision

    Die gegenständliche Anmeldung sei im Sinne des § 17 FBG noch ergänzungsbedürftig: Zwar seien Anmeldungen, die unter anderem "die Gesellschafter einer GmbH, deren Stammeinlagen … " beträfen, gemäß § 11 FBG nicht, was hier ohnehin …

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042824, 5Ob1086/92 u.a.Decision

    TE OGH 2024-03-20 6 Ob 21/24t vgl; Beisatz: Hier: Keine Anwendung von § 17 FBG bei nicht rechtzeitiger Offenlegung von Jahresabschlüssen nach § 277 UGB. (T5)

    10 Nov 1992 · JJR_19921110_OGH0002_0050OB01086_9200000_001

  • OGH 22.02.1994, 6Ob3/94Decision

    … hinsichtlich der Löschung der Geschäftsführerbefugnis der Mehrheitsgesellschafterin hätte nicht ohne einen nach § 17 FBG vorgesehenen Verbesserungsversuch abgewiesen werden dürfen. Zu diesem Punkt wird das Firmenbuchgericht sein …

    22 Feb 1994 · JJT_19940222_OGH0002_0060OB00003_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109198, 6Ob342/97f u.a.Decision

    17 Dec 1997 · JJR_19971217_OGH0002_0060OB00342_97F0000_002