5 GesAusG

Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

In forcesince 20 May 2006cited 12×
(1)

§ 5. Der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft hat den Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:

1.

die Niederschrift des Beschlusses über den Ausschluss;

2.

wenn der Beschluss einer behördlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde;

3.

bei Aktiengesellschaften der Nachweis der Veröffentlichung nach § 3 Abs. 4.

(2)

Weiters hat der Vorstand (die Geschäftsführung) dem Gericht eine Erklärung vorzulegen, dass eine Klage auf Anfechtung, Feststellung der Nichtigkeit oder Nichtigerklärung des Beschlusses innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung nicht erhoben oder zurückgenommen worden ist oder dass alle Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben. Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen.

(3)

Der Beschluss darf nur eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Firmenbuchgericht angezeigt hat, dass er im Besitz der Gesamtsumme der Barabfindungen oder einer Bankgarantie ist (§ 2 Abs. 3).

(4)

Mit der Eintragung des Beschlusses in das Firmenbuch gehen alle Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter über, der dies verlangt hat. Sind über diese Mitgliedschaftsrechte Wertpapiere ausgegeben, so verbriefen sie ab dem genannten Zeitpunkt nur den Anspruch auf Barabfindung. Die Auszahlung der Barabfindung hat Zug um Zug gegen Übergabe der Wertpapiere zu erfolgen.

(5)

Hat die Gesellschaft Rechte zum Bezug von Anteilen (Umtausch-, Bezugs-, Optionsrechte oder ähnliche Rechte) begeben, so haben die Berechtigten ab der Eintragung des Beschlusses einen Anspruch gegenüber dem Hauptgesellschafter auf eine dem Inhalt der Rechte angemessene Barabfindung.

(6)

Der Mangel der notariellen Beurkundung des Beschlusses wird durch die Eintragung in das Firmenbuch geheilt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 06.11.2008, 6Ob91/08pDecision

    … Dagegen spricht allein schon die Notwendigkeit der Vorlage einer Negativerklärung gemäß § 5 Abs 2 GesAusG (vgl auch Kalss/Zollner, Squeeze-out [2007] § 5 GesAusG Rz 7). Vielmehr hat sich der Gesetzgeber auch beim Squeeze-out für eine …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_000

  • OGH 29.08.2019, 6Ob197/18sDecision

    3.8. Nach Kalss (Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 5 GesAusG Rz 26) wirkt sich ein Verlust der Gesellschafterstellung durch Gesellschafterausschluss nicht auf eine bereits vorher erhobene Beschlussanfechtungsklage aus. Die …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00197_18S0000_000

  • OGH 18.04.2023, 6Ob71/22tDecision

    1.1. Gemäß § 5 Abs 4 GesAusG verbriefen, sofern Wertpapiere über Anteilsrechte ausgegeben sind, diese ab dem Zeitpunkt der Eintragung des Beschlusses über den Gesellschafterausschluss nur mehr den Anspruch auf Barabfindung. Aus einem …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00071_22T0000_000

  • VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision

    … Mit Eintragung des Ausschlussbeschlusses in das Firmenbuch gehen die Anteile auf den Hauptgesellschafter über (§5 Abs4 GesAusG). Die Minderheitsgesellschafter sind damit aus der Gesellschaft ausgeschlossen und verfügen nur noch über …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00

  • OGH Rechtssatz RS0119155, 4Ob85/04k u.a.Decision

    6 Jul 2004 · JJR_20040706_OGH0002_0040OB00085_04K0000_004

  • OGH 16.10.2025, 6Ob183/24sDecision

    … in der Lage war, die Durchführung des Gesellschafterausschlusses zumindest zu verzögern (vgl § 5 Abs 2 GesAusG) oder im Fall des Prozesserfolgs sogar zu vereiteln, liegt auch der tatsächliche Umstand, der die Situation dieser …

    16 Oct 2025 · JJT_20251016_OGH0002_0060OB00183_24S0000_000

  • OGH 25.02.2022, 6Ob211/21dDecision

    … Erst die Firmenbucheintragung bewirke die Anteilsübertragung. Gemäß § 5 Abs 2 GesAusG habe das Firmenbuchgericht mangels Vorlage einer Negativerklärung ohnedies gemäß § 19 FBG vorzugehen.

    25 Feb 2022 · JJT_20220225_OGH0002_0060OB00211_21D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124449, 6Ob91/08p u.a.Decision

    … Dagegen spricht allein schon die Notwendigkeit der Vorlage einer Negativerklärung gemäß § 5 Abs 2 GesAusG. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber auch beim Squeeze-out für eine Zweiteilung des Rechtsschutzes entschieden. Neben der …

    6 Nov 2008 · JJR_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_003

  • VfGH 05.03.2012, G13/12Decision

    … Gemäß §5 Abs4 GesAusG gehen mit der Eintragung des Beschlusses in das Firmenbuch alle Anteile des Minderheitsgesellschafters auf den Hauptgesellschafter über. Wenn ein Minderheitsgesellschafter, wie die Antragstellerin, …

    5 Mar 2012 · JFT_09879695_12G00013_00

  • OGH Rechtssatz RS0124450, 6Ob91/08p u.a.Decision

    … einem anderen Zeitpunkt und zu einem anderen Zweck erfolgte grobe Schätzung des Liquidationswerts kein Gutachten iSd § 5 Abs 3 Z 3 GesAusG darstellt, ist keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T3)

    6 Nov 2008 · JJR_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_004