1 GesAusG

Voraussetzungen

In forcesince 1 Aug 2009cited 24×
(1)

§ 1. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Verlangen des Hauptgesellschafters die Übertragung der Anteile der übrigen Gesellschafter auf den Hauptgesellschafter gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen.

(2)

Hauptgesellschafter ist, wem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anteile in Höhe von mindestens neun Zehnteln des Nennkapitals gehören. Welcher Teil der Anteile dem Hauptgesellschafter gehört, bestimmt sich nach dem Verhältnis der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Aktiengesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile der Gesellschaft oder Anteile, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Gesamtnennkapital beziehungsweise von der Gesamtzahl der Stückaktien abzuziehen.

(3)

Als Anteile, die dem Hauptgesellschafter gehören, gelten auch Anteile anderer mit dem Hauptgesellschafter verbundener Unternehmen (§ 228 Abs. 3 UGB); die Verbindung muss im letzten Jahr vor der Beschlussfassung durchgehend bestanden haben.

(4)

Die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) kann vorsehen, dass der Ausschluss von Gesellschaftern nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht zulässig ist oder dass dem Hauptgesellschafter eine höhere als die in Abs. 2 genannte Anteilsquote gehören muss. Eine entsprechende Bestimmung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags kann nur mit Zustimmung aller Gesellschafter aufgehoben oder geändert werden, es sei denn, die Bestimmung sieht ausdrücklich eine andere Mehrheit vor, die jedoch nicht weniger als drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfassen darf.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 06.11.2008, 6Ob91/08pDecision

    … zulassen (vgl etwa Koppensteiner, Einige Fragen zum „Squeeze-out", GeS 2006, 149; Kalss/Zollner, Squeeze-out [2007] § 1 GesAusG Rz 24; Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 7; aA lediglich U. Torggler, Zur sog materiellen Beschlusskontrolle, …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_000

  • OGH 31.01.2013, 6Ob210/12vDecision

    3.1. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs 2 Satz 1 GesAusG ist Hauptgesellschafter, wem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anteile in Höhe von mindestens 9/10 des Nennkapitals gehören. Demgemäß entspricht es auch der …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0060OB00210_12V0000_000

  • OGH 25.04.2019, 6Ob209/18fDecision

    Zudem komme der Nebenintervenientin nicht die Position als Hauptgesellschafter iSd § 1 Abs 2 GesAusG zu, weil die Klägerin die Nachstiftungen widerrufen habe, was Gegenstand des Verfahrens 20 Cg 180/11i des Landesgerichts Klagenfurt sei. …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00209_18F0000_000

  • OGH 23.04.2020, 6Ob56/20hDecision

    … Der Beschluss sei auch gesetzwidrig, weil die vom Gesetz geforderte 90 %-Schwelle gar nicht erreicht worden sei. § 1 Abs 2 letzter Satz GesAusG sei nämlich verfassungswidrig und widerspreche der europarechtlichen Übernahmerichtlinie. …

    23 Apr 2020 · JJT_20200423_OGH0002_0060OB00056_20H0000_000

  • OGH 23.06.2017, 6Ob221/16tDecision

    … Anteile an einer Aktiengesellschaft nur dann zu, wenn ihm eine Mehrheit von mindestens 90 % des Nennkapitals gehört (§ 1 Abs 2 GesAusG). Diese Voraussetzung liegt hier auf Seiten jener Aktionärsgruppe, die das Delisting der Beklagten …

    23 Jun 2017 · JJT_20170623_OGH0002_0060OB00221_16T0000_000

  • OGH 24.10.2019, 6Ob138/19sDecision

    … 10. 2015 wurden sämtliche Anteile der (damals) übrigen Aktionäre gemäß § 1 GesAusG auf die Antragsgegnerin als Hauptgesellschafterin übertragen und die Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre mit 540 EUR pro Aktie festgesetzt.

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0060OB00138_19S0000_000

  • VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision

    5. Das GesAusG ermöglicht einem zumindest 90%igen Mehrheitsgesellschafter (vgl. §1 Abs2 und 3 GesAusG) einer Kapitalgesellschaft, die übrigen Gesellschafter gegen Barabfindung aus der Gesellschaft auszuschließen. Ein bestimmter Grund …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00

  • OGH Rechtssatz RS0124448, 6Ob91/08p u.a.Decision

    6 Nov 2008 · JJR_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_002

  • Umwandlungsgesetz5Law

    … Zustimmung von neun Zehnteln des gesamten Grundkapitals (Stammkapitals), wenn ein Gesellschafter diese Anteile hält; § 1 Abs. 3 GesAusG gilt sinngemäß. Ansonsten bedarf der Umwandlungsbeschluss der Zustimmung aller Gesellschafter. Die …

  • OGH 12.05.2021, 6Ob246/20zDecision

    Die Antragsgegnerin war Hauptgesellschafterin iSd § 1 Abs 2 GesAusG der am 31. 12. 2015 aus dem Firmenbuch gelöschten B* AG (künftig: Gesellschaft). Am 5. 10. 2015 wurde der geplante Ausschluss der übrigen Aktionäre der Gesellschaft …

    12 May 2021 · JJT_20210512_OGH0002_0060OB00246_20Z0000_000