9 GesAusG

In-Kraft-Treten

In forcesince 1 Aug 2009cited 2×
(1)

§ 9. Dieses Bundesgesetz tritt mit 20. Mai 2006 in Kraft.

(2)

§ 3 Abs. 1, 3, 5 und 8 sowie § 7 Abs. 4 in der Fassung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 71/2009, treten mit 1. August 2009 in Kraft. § 3 Abs. 6 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft. § 3 Abs. 1, 3, 5 und 8 sowie § 7 Abs. 4 in der Fassung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 71/2009, sind auf Gesellschafterausschlüsse anzuwenden, wenn die Gesellschafterversammlung nach dem 31. Juli 2009 einberufen wird oder wenn bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die zur Beschlussfassung notwendigen Unterlagen nach dem 31. Juli 2009 an die Gesellschafter übersendet werden. Auf Gesellschafterausschlüsse, bei denen vor diesem Zeitpunkt die Gesellschafterversammlung einberufen wurde oder die Unterlagen an die Gesellschafter übersendet wurden, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

  • VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision

    … Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Teile) der §§1 Abs1 und Abs4, 3 Abs1 und Abs9, 4 Abs1, 5 Abs1 und Abs2, 9 Abs2 und 10 GesAusG als zulässig. Damit erübrigt es …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00

  • VfGH Rechtssatz, G30/2017Decision

    Abweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §1, §3, §4, §5, §9 und §10 des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes (im Folgenden: GesAusG), BGBl I 75/2006 idF BGBl I 71/2009. Gesellschaftsanteile …

    27 Jun 2018 · JFR_20180627_17G00030_01