4 GesAusG

Beschlussfassung durch die Gesellschafter

In forcesince 20 May 2006cited 2×
(1)

§ 4. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und der Zustimmung durch den Hauptgesellschafter; die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse vorsehen. Sonderbeschlüsse einzelner Aktiengattungen sind nicht erforderlich.

(2)

Der Beschluss ist notariell zu beurkunden. Die Berichte über den Ausschluss gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 sind – vorbehaltlich § 3 Abs. 10 – in die Niederschrift über den Beschluss aufzunehmen oder dieser als Anlage beizufügen.

  • VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision

    … Der Beschluss bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und der Zustimmung des Hauptgesellschafters (§4 Abs1 GesAusG). Diese Vorgänge werden – wenn nicht darauf verzichtet wird (vgl. §3 Abs10 GesAusG) – von verschiedenen …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00

  • VfGH Rechtssatz, G30/2017Decision

    Abweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §1, §3, §4, §5, §9 und §10 des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes (im Folgenden: GesAusG), BGBl I 75/2006 idF BGBl I 71/2009. Gesellschaftsanteile …

    27 Jun 2018 · JFR_20180627_17G00030_01