2 GesAusG

Barabfindung

In forcesince 1 Aug 2009cited 17×
(1)

§ 2. Der Hauptgesellschafter hat eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Der Tag der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung gilt als Stichtag für die Feststellung der Angemessenheit. Werden Sonderrechte entzogen, so ist dies bei der Festlegung der Abfindung zu berücksichtigen.

(2)

Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß § 10 UGB als bekannt gemacht gilt; der Anspruch auf Barabfindung verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Barabfindung ist ab dem der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung folgenden Tag bis zur Fälligkeit mit jährlich zwei Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Die Kosten der Durchführung des Ausschlusses, insbesondere der Auszahlung der Barabfindung, trägt der Hauptgesellschafter.

(3)

Der Hauptgesellschafter hat einen Treuhänder mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des EWR zu bestellen. Bei diesem ist die Barabfindung vor Einberufung der Gesellschafterversammlung zu hinterlegen. Stattdessen kann dem Treuhänder eine Bankgarantie in Höhe des Abfindungsbetrags mit einer Laufzeit bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Auszahlung übergeben werden; tritt die Fälligkeit der Barabfindung nicht vor dem Ende der Laufzeit ein, so hat der Treuhänder die Bankgarantie abzurufen, wenn keine neue Bankgarantie übergeben wird. Die Bankgarantie ist von einem Kreditinstitut im Sinn des § 1 Abs. 1 BWG mit anrechenbaren Eigenmitteln von mindestens 18,2 Millionen Euro oder von einem Kreditinstitut, das seine Tätigkeit in Österreich auf Grund des § 9 BWG über eine Zweigstelle oder im Weg des freien Dienstleistungsverkehrs erbringt und über anrechenbare Eigenmittel beziehungsweise Eigenmittel von mindestens 18,2 Millionen Euro verfügt, auszustellen. Hat der Hauptgesellschafter seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat des EWR, so muss dem Treuhänder zusätzlich eine Bankgarantie eines solchen Kreditinstituts in Höhe von 50 vom Hundert des Abfindungsbetrags mit einer Laufzeit von zwei Monaten nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses übergeben werden. Wird bis zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung eingeleitet, so hat der Treuhänder die Bankgarantie abzurufen, wenn keine neue Bankgarantie übergeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 12.05.2021, 6Ob246/20zDecision

    … pro Aktie zusätzlich zur gewährten Barabfindung zu leistende bare Zuzahlung über die Verzinsung der Zuzahlung nach § 2 Abs 2 Satz 2, § 6 Abs 2 Satz 3 GesAusG sowie über die Verzugszinsen absprechen müssen.

    12 May 2021 · JJT_20210512_OGH0002_0060OB00246_20Z0000_000

  • Umwandlungsgesetz2Law

    … Der Hauptgesellschafter hat einen Treuhänder zu bestellen; § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 10 GesAusG gelten sinngemäß. (4) Der Umwandlungsbeschluß ist notariell zu beurkunden.

  • OGH 02.02.2022, 6Ob148/21iDecision

    … Sitzt der nach § 2 Abs 3 GesAusG zu bestellende Treuhänder in Österreich, wäre auch das Treuhandgut (vgl dazu § 2 Abs 3 Satz 5 GesAusG: 50-prozentiger Aufschlag bei der Bankgarantie, wenn Hauptgesellschafter im Nicht-EWR-Ausland …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00148_21I0000_000

  • OGH 16.10.2025, 6Ob183/24sDecision

    2.1. Nach § 2 Abs 1 GesAusG hat der Hauptgesellschafter den ausscheidenden Minderheitsgesellschaftern eine „angemessene“, auf den Tag der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung abstellende Barabfindung zu gewähren. Eine …

    16 Oct 2025 · JJT_20251016_OGH0002_0060OB00183_24S0000_000

  • VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision

    6. Gemäß §2 Abs1 GesAusG hat der Hauptgesellschafter eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Die Angemessenheit der Barabfindung kann im außerstreitigen Verfahren gerichtlich überprüft werden. Hierzu verweist §6 Abs2 GesAusG – …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00

  • OGH 06.11.2008, 6Ob91/08pDecision

    … Gewährung einer angemessenen Barabfindung [§ 1 Abs 1 GesAusG]) nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung (§ 2 GesAusG) nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gemäß § …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010087, 5Ob649/80 u.a.Decision

    TE OGH 2021-05-12 6 Ob 246/20z Beisatz: Hier: Anzuwendende Methode zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung nach § 2 Abs 1 GesAusG. (T7) Anm: Veröff: SZ 2021/46

    16 Dec 1980 · JJR_19801216_OGH0002_0050OB00649_8000000_002

  • OGH 18.04.2023, 6Ob71/22tDecision

    … zur Frage, ob sich eine Vergleichszahlung zwecks Rücknahme der Beschlussanfechungsklage auf die Abfindung gemäß § 2 GesAusG, auf das Überprüfungsverfahren nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG oder auf sonstige Weise …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00071_22T0000_000

  • OGH 26.04.2018, 6Ob228/17yDecision

    … 12. 2013 (§ 2 Abs 1 GesAusG) in die Bewertung nicht einzufließen haben, müsse nicht beantwortet werden. Denn diese Stifterrechte würden auch nach dem Tod des Erststifters, der sich das Recht auf Widerruf nicht vorbehalten habe, keinen …

    26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00228_17Y0000_000

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … Letztlich ist auch auf das Gesellschafter-Ausschlussgesetz zu verweisen. Gemäß §2 Abs1 GesAusG hat der Hauptgesellschafter eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Der Tag der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung gilt …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00