3 GesAusG

Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter

In forcesince 1 Aug 2009cited 19×
(1)

§ 3. Der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und der Hauptgesellschafter haben gemeinsam einen Bericht über den geplanten Ausschluss aufzustellen. Dieser muss zumindest die Voraussetzungen des Ausschlusses darlegen und die Angemessenheit der Barabfindung erläutern und begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung des Unternehmens ist hinzuweisen. § 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden. Im Bericht ist darauf hinzuweisen, dass jedem Minderheitsgesellschafter ein Anspruch auf eine angemessene Abfindung gemäß § 2 zusteht, weiters darauf, dass die Gesellschafter, auch wenn sie dem Beschluss zustimmen, bei dem Gericht, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt, einen Antrag auf Überprüfung des Barabfindungsangebots stellen können (§ 6).

(2)

Die Richtigkeit des Berichts nach Abs. 1 und die Angemessenheit der Barabfindung sind von einem sachverständigen Prüfer zu prüfen. Dieser wird auf gemeinsamen Antrag des Aufsichtsrats der Kapitalgesellschaft und des Hauptgesellschafters vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 220b Abs. 3 bis 5 AktG ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass das Auskunftsrecht auch gegenüber dem Hauptgesellschafter besteht.

(3)

Hat die Kapitalgesellschaft einen Aufsichtsrat, so hat dieser den Ausschluss auf der Grundlage des Berichts gemäß Abs. 1 und des Prüfungsberichts gemäß Abs. 2 zu prüfen und darüber einen schriftlichen Bericht zu erstatten. § 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat einen Hinweis auf die geplante Beschlussfassung mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung zu veröffentlichen (§ 18 AktG). In dieser Veröffentlichung sind die Aktionäre auf ihre Rechte gemäß Abs. 5 und 6 hinzuweisen.

(5)

Bei einer Aktiengesellschaft sind mindestens während eines Monats vor dem Tag der beschlussfassenden Hauptversammlung gemäß § 108 Abs. 3 bis 5 AktG bereit zu stellen:

1.

der Entwurf des Beschlussantrags über den Ausschluss;

2.

die Berichte gemäß Abs. 1, 2 und 3;

3.

allfällige Gutachten, auf denen die Beurteilung der Angemessenheit beruht; § 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden;

4.

die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der Gesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre.

(6)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)

(7)

In der Hauptversammlung sind die in Abs. 5 bezeichneten Unterlagen aufzulegen. Der Vorstand und der Hauptgesellschafter haben den Bericht nach Abs. 1 vor der Beschlussfassung mündlich zu erläutern. Der Vorstand hat die Gesellschafter vor der Beschlussfassung über jede wesentliche Veränderung der Vermögens- oder Ertragslage der Gesellschaft sowie der Pläne des Hauptgesellschafters, die zwischen der Erstattung des Berichts gemäß Abs. 1 und dem Zeitpunkt der Beschlussfassung eingetreten ist, zu unterrichten; dies gilt insbesondere, wenn die Veränderung eine andere Barabfindung rechtfertigen würde.

(8)

Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung auch über alle für den Ausschluss wesentlichen Angelegenheiten des Hauptgesellschafters Auskunft zu geben. § 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden.

(9)

Die in Abs. 5 genannten Unterlagen sind den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übersenden. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Sendung zur Post und der Beschlussfassung muss ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen. Die Veröffentlichung gemäß Abs. 4 sowie die Auflegung zur Einsicht gemäß Abs. 5 sind nicht erforderlich. Die Geschäftsführer und der Hauptgesellschafter haben jedem Gesellschafter ab dem Zeitpunkt der Einberufung jederzeit Auskunft zu geben; das betrifft auch Veränderungen im Sinn des Abs. 7 und Angelegenheiten im Sinn des Abs. 8. In der Einberufung ist auf dieses Recht ausdrücklich hinzuweisen.

(10)

Abs. 1 bis 9 und § 2 Abs. 3 sind nicht anzuwenden, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich oder in der Niederschrift zur Gesellschafterversammlung auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verzichten.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 06.11.2008, 6Ob91/08pDecision

    Kurz nach der Einladung ersuchte der Kläger die Beklagte um Übermittlung von Abschriften der in § 3 Abs 5 GesAusG bezeichneten Unterlagen, woraufhin er von der Beklagten am 22. 12. 2006 jeweils in Kopie

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_000

  • OGH 31.01.2013, 6Ob210/12vDecision

    … 6 Ob 91/08p hat sich der erkennende Senat auch bereits eingehend mit den Rechtsfolgen des Fehlens von Unterlagen iSd § 3 Abs 5 GesAusG auseinandergesetzt. In der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die nicht aus Anlass des …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0060OB00210_12V0000_000

  • OGH 25.04.2019, 6Ob209/18fDecision

    5.6. Liegt ein Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 3 Abs 3 GesAusG nicht vor, weil bei einer aufsichtsratspflichtigen GmbH kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, so berechtigt dies den nach dem GesAusG ausgeschlossenen …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00209_18F0000_000

  • OGH 23.04.2020, 6Ob56/20hDecision

    Mit 11. 7. 2017 erstatteten der Vorstand der Beklagten und die Nebenintervenientin einen gemeinsamen Bericht gemäß § 3 Abs 1 GesAusG, in dem vorgeschlagen wurde, den Aktionären in der Hauptversammlung eine Barabfindung in Höhe von …

    23 Apr 2020 · JJT_20200423_OGH0002_0060OB00056_20H0000_000

  • OGH 19.02.2009, 6Ob21/09wDecision

    … Und dies sei eben die Antragsgegnerin, auf deren Sitz in Linz es gemäß § 120 Abs 5a Z 3 JN ankomme; § 3 Abs 1 GesAusG stelle lediglich einen „offensichtlich redaktionsfehlerhaften Hinweis an die Aktionäre" dar.

    19 Feb 2009 · JJT_20090219_OGH0002_0060OB00021_09W0000_000

  • OGH 18.02.2010, 6Ob221/09gDecision

    … in Betracht (zB Mängel bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung; gänzliches Fehlen eines der nach § 3 GesAusG erforderlichen Berichte). § 6 GesAusG treffe eine Sonderregelung zur Überprüfung der Barabfindung. Nach dessen Abs …

    18 Feb 2010 · JJT_20100218_OGH0002_0060OB00221_09G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124449, 6Ob91/08p u.a.Decision

    … Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gemäß § 3 GesAusG den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. (T2); Beisatz: Dass der Anfechtungsausschluss des § 6 Abs 1 …

    6 Nov 2008 · JJR_20081106_OGH0002_0060OB00091_08P0000_003

  • Umwandlungsgesetz2Law

    … Der Hauptgesellschafter hat einen Treuhänder zu bestellen; § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 10 GesAusG gelten sinngemäß. (4) Der Umwandlungsbeschluß ist notariell zu beurkunden.

  • OGH 02.02.2022, 6Ob148/21iDecision

    … Der gerichtlich bestellte sachverständige Prüfer gemäß § 3 Abs 2 GesAusG bestätigte die Angemessenheit der Barabfindung.

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00148_21I0000_000

  • VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision

    … Diese Vorgänge werden – wenn nicht darauf verzichtet wird (vgl. §3 Abs10 GesAusG) – von verschiedenen Berichts-, Prüf- und Informationspflichten begleitet (§3 GesAusG). Inhaltlich rechtswidrige oder mit Verfahrensfehlern behaftete …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00