5 UmwG

Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft

In forcesince 1 Jan 2007cited 77×
(1)

§ 5. Die Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft kann die Errichtung einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft und zugleich die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft beschließen. An dieser Personengesellschaft müssen Personen, deren Anteilsrechte zumindest neun Zehntel des Grundkapitals (Stammkapitals) der Kapitalgesellschaft umfassen, beteiligt sein; die übrigen Gesellschafter haben einen Anspruch auf Abfindung. Neue Gesellschafter dürfen höchstens im Umfang von einem Zehntel der Anteilsrechte am Grundkapital (Stammkapital) hinzutreten.

(2)

Der Umwandlungsbeschluss bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln des gesamten Grundkapitals (Stammkapitals), wenn ein Gesellschafter diese Anteile hält; § 1 Abs. 3 GesAusG gilt sinngemäß. Ansonsten bedarf der Umwandlungsbeschluss der Zustimmung aller Gesellschafter. Die Zustimmung kann auch außerhalb der Hauptversammlung (Generalversammlung) durch Erklärung innerhalb dreier Monate ab Beschlussfassung erfolgen; solche Erklärungen müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt sein.

(3)

Im Umwandlungsbeschluß gemäß Abs. 1 sind auch die Namen der Gesellschafter, das Ausmaß ihrer Beteiligung, die Firma, die Rechtsform und der Sitz der Personengesellschaft festzusetzen.

(4)

Der Vorstand (die Geschäftsführung) der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft und die Gesellschafter der zu errichtenden Personengesellschaft haben die Umwandlung sowie die Errichtung der Personengesellschaft zur Eintragung bei dem Gericht, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, anzumelden; hiebei sind die Vorschriften über die Anmeldung und Eintragung von Personengesellschaften zu beachten.

(5)

Die §§ 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden. Die Personengesellschaft entsteht mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • OGH 26.02.1998, 6Ob335/97aDecision

    … auf eine Nachfolgegesellschaft sei beibehalten worden, doch seien darauf durch Verweis auf die §§ 2 bis 4 UmwG in § 5 Abs 5 UmwG die verschmelzungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 2 Abs 3 leg cit seien auf die …

    26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00335_97A0000_000

  • OGH 19.05.1998, 7Ob38/98hDecision

    … wegen des im wesentlichen gleichen Regelungsgehaltes der Bestimmungen (vgl insbesondere § 7 UmwG aF einerseits und § 5 UmwG nF andererseits) auf sich beruhen. Folgend den Lehrmeinungen von Kalss (Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, Rz …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0070OB00038_98H0000_000

  • Umgründungssteuergesetz7Law

    … dessen Gesellschafter (Mitunternehmer), oder die Gesellschafter (Mitunternehmer) der errichteten Personengesellschaft (§ 5 Abs. 1 UmwG). (4) Auf Umwandlungen sind die §§ 8 bis 11 anzuwenden.

  • OGH 20.05.1999, 6Ob27/99kDecision

    Die Revisionsrekurswerber machen geltend, die beabsichtigte Umwandlung verletze weder § 5 Abs 1 UmwG noch zwingende Bestimmungen des GmbH-Gesetzes. Die Formulierung "in gleichem Ausmaß" bringe nur zum Ausdruck, daß die Gesellschafter …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00027_99K0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob236/07kDecision

    … Dies ergibt sich schon aus dem auch im Umwandlungsrecht anwendbaren (§ 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 3 UmwG) § 226 AktG, der nach einer (zulässigerweise) durchgeführten Umwandlung den Gläubigern im Fall einer Verschlechterung ihrer Position …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00236_07K0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob235/07pDecision

    Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 5 Abs 1 UmwG idF des ÜbRÄG vorliege.

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00235_07P0000_000

  • OGH 17.12.2008, 6Ob267/08wDecision

    … Demnach muss nach § 5 UmwG idF ÜbRÄG 2006 bei der errichtenden Umwandlung die Höhe der übernommenen Kommanditeinlagen (Hafteinlagen) die Höhe des entsprechenden Teils des Stammkapitals erreichen. In diesen Entscheidungen legte der …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0060OB00267_08W0000_000

  • VwGH 18.10.1999, 99/17/0217Decision

    … Gemäß § 5 Abs. 5 zweiter Satz leg. cit. entsteht die Personengesellschaft mit Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch.

    18 Oct 1999 · JWT_1999170217_19991018X00

  • OGH 05.07.2001, 6Ob317/00mDecision

    … 150 Euro, die Übertragung des Vermögens der umzuwandelnden Gesellschaft mbH auf die neu errichtete KEG gemäß § 5 UmwG auf Grundlage der Bilanz zum 31. 12. 1999 unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen …

    5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_0060OB00317_00M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075703, 1Ob675/84 u.a.Decision

    TE OGH 2025-01-17 6 ObA 2/23x nur: Bei der errichtenden Umwandlung nach § 5 UmwG geht gemäß § 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 2 Z 1 UmwG mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Weg der …

    14 Nov 1984 · JJR_19841114_OGH0002_0010OB00675_8400000_001