3 UmwG

Anmeldung und Eintragung der Umwandlung

In forcesince 1 Aug 2009cited 9×
(1)

§ 3. Der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und der Hauptgesellschafter haben die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch beim Gericht, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:

1.

der Umwandlungsvertrag;

2.

die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses;

3.

wenn die Umwandlung einer behördlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde;

4.

der Umwandlungsbericht;

5.

der Prüfungsbericht;

6.

die Schlussbilanz der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft;

7.

die Erklärung des Vorstands der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft, dass eine Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung nicht erhoben oder zurückgenommen wurde oder dass alle Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben;

8.

eine Erklärung des Treuhänders, dass er im Besitz der Gesamtsumme der Barabfindungen oder einer entsprechenden Bankgarantie für den voraussichtlichen Zeitpunkt der Auszahlung ist (§ 2 Abs. 3 Z 7).

Kann die Erklärung gemäß Z 7 nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen.

(2)

Ist der Hauptgesellschafter nicht im Firmenbuch eingetragen, aber als Nachfolgerechtsträger hiezu verpflichtet, so sind der Anmeldung der Umwandlung alle hiefür erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Wenn die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft und der Nachfolgerechtsträger ihren Sitz nicht im selben Gerichtssprengel haben, hat das Gericht, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, gleichzeitig mit der Umwandlung und der Eintragung des Nachfolgerechtsträgers die Beendigung seiner Zuständigkeit auszusprechen und dies dem Gericht, in dessen Sprengel der Nachfolgerechtsträger seinen Sitz hat, mitzuteilen. Weiters hat es diesem Gericht die bei ihm aufbewahrten Urkunden und sonstigen Schriftstücke zu übersenden.

  • OGH 26.02.1998, 6Ob335/97aDecision

    … von 3/4 des bei der Beschlußfassung vertretenen Stammkapitals und die Einhaltung der Einberufungsvorschrift nach § 3 leg cit (ziffernmäßiges Abfindungsangebot ua). Die angeführten Voraussetzungen liegen hier vor. Reich-Rohrwig hat …

    26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00335_97A0000_000

  • OGH 23.01.2003, 6Ob111/02wDecision

    … Gemäß § 3 Abs 1 UmwG haben sowohl die Geschäftsführung der übertragenden Kapitalgesellschaft als auch deren Hauptgesellschafter (die aufnehmende Gesellschaft) die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Beide …

    23 Jan 2003 · JJT_20030123_OGH0002_0060OB00111_02W0000_000

  • OGH 19.04.2017, 6Ob25/17wDecision

    2.6.2. Auf die (verschmelzende) Umwandlung nach den §§ 2 bis 4 UmwG trifft dies nicht zu. § 3 Abs 1 UmwG normiert, dass der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und der Hauptgesellschafter die Umwandlung zur …

    19 Apr 2017 · JJT_20170419_OGH0002_0060OB00025_17W0000_000

  • OGH 20.05.1999, 6Ob27/99kDecision

    … sowie auf die Erstattung des Berichtes des Geschäftsführers und der Prüfung der Umwandlung zu verzichten (§ 3 Abs 1 Z 7 UmwG).

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00027_99K0000_000

  • OGH 18.12.1998, 6Ob301/98bDecision

    … Der Vorstand habe die in § 3 Abs 1 Z 7 UmwG vorgesehenen Erklärungen nicht abgegeben, so daß das Gericht nach § 19 FBG vorzugehen habe. Die Antragsteller hätten fristgerecht eine Klage auf Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses …

    18 Dec 1998 · JJT_19981218_OGH0002_0060OB00301_98B0000_000

  • OGH 20.03.2003, 6Ob283/02iDecision

    … Umwandlungsgesetz 1996 bestimmte Vorgangsweise eingehalten und die Umwandlung unter Beachtung der Anmeldebestimmungen (§ 3 UmwG) zur Eintragung ins österreichische Firmenbuch angemeldet. Dass dieser Vorgang (seine Eintragung im …

    20 Mar 2003 · JJT_20030320_OGH0002_0060OB00283_02I0000_000

  • OGH 14.03.2002, 6Ob35/02vDecision

    … Die Voraussetzungen der Umwandlung waren gemäß § 3 UmwG 1954 lediglich, dass die Einberufung der Generalversammlung ein ziffernmäßiges Abfindungsangebot des übernehmenden Nachfolgeunternehmers (Hauptgesellschafters), die Wiedergabe …

    14 Mar 2002 · JJT_20020314_OGH0002_0060OB00035_02V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131366, 6Ob25/17wDecision

    19 Apr 2017 · JJR_20170419_OGH0002_0060OB00025_17W0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0117284, 6Ob111/02wDecision

    Gemäß § 3 Abs 1 UmwG haben sowohl die Geschäftsführung der übertragenden Kapitalgesellschaft als auch deren Hauptgesellschafter (die aufnehmende Gesellschaft) die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Beide …

    23 Jan 2003 · JJR_20030123_OGH0002_0060OB00111_02W0000_001