7 UmgrStG

Anwendungsbereich

In forcesince 22 Jul 2023cited 18×
(1)

§ 7. Umwandlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

errichtende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist,

2.

verschmelzende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, wenn

–

am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist oder

–

Hauptgesellschafter eine unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaft oder eine ausländische Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie 2009/133/EG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, ABl. Nr. L 310 vom 25.11.2009 S. 34, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, ist,

3.

vergleichbare Umwandlungen ausländischer Körperschaften im Ausland.

(2)

Abs. 1 Z 1 bis 3 findet nur insoweit Anwendung, als das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger nicht eingeschränkt wird. Soweit bei der Umwandlung das Besteuerungsrecht der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat eingeschränkt wird, ist die nach § 20 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 entstehende Abgabenschuld auf Antrag in Raten zu entrichten; dabei sind § 6 Z 6 lit. d bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.

(3)

Rechtsnachfolger sind der Hauptgesellschafter (§ 2 Abs. 1 UmwG), beziehungsweise dessen Gesellschafter (Mitunternehmer), oder die Gesellschafter (Mitunternehmer) der errichteten Personengesellschaft (§ 5 Abs. 1 UmwG).

(4)

Auf Umwandlungen sind die §§ 8 bis 11 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 31.05.2017, Ro 2016/13/0001Decision

    … EStG17, § 4 Tz 22, m.w.N.; zur Maßgeblichkeit dieses Betriebsbegriffes im Zusammenhang mit § 7 UmgrStG Stefaner in Kofler, UmgrStG6, § 7 Rz 132; zur besonderen Perspektive eines "einbringungsfähigen" Betriebes nach § 12 UmgrStG …

    31 May 2017 · JWT_2016130001_20170531J00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0020Decision

    Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. 20 Gemäß § 7 Abs. 1 UmgrStG sind Umwandlungen im Sinne des UmgrStG u.a. - jeweils bei Vorliegen näher genannter Voraussetzungen - errichtende Umwandlungen (§ 5 UmwG: Umwandlung einer …

    20 Dec 2016 · JWT_2015150020_20161220J00

  • VwGH 20.01.2021, Ra 2020/15/0050Decision

    § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG sehe als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. II des UmgrStG das Vorliegen eines Betriebes vor. Im Fall von Liebhaberei liege mangels Gewinnerzielungsabsicht kein Betrieb vor. Bei einer Kapitalgesellschaft, …

    20 Jan 2021 · JWT_2020150050_20210120L00

  • VwGH 25.02.2004, 99/13/0147Decision

    … GmbH auf sie mit Ablauf des Umwandlungsstichtages (31. Dezember 1996) erfolgt wäre. Da gemäß § 7 Abs. 3 UmgrStG auf Umwandlungen die §§ 8 bis 11 leg. cit. anzuwenden sind, setzte die Übereinstimmung der vom Finanzamt im aufgehobenen …

    25 Feb 2004 · JWT_1999130147_20040225X00

  • VwGH 28.06.2023, Ro 2020/13/0011Decision

    … Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) fällt, weil sämtliche darin geregelten Voraussetzungen - somit auch jene des § 7 Abs. 2 UmgrStG, wonach das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven …

    28 Jun 2023 · JWT_2020130011_20230628J00

  • VwGH 22.04.2004, 2004/15/0043Decision

    … Voraussetzung für eine diese Rechtsfolge herbeiführende Umwandlung ist aber gemäß § 7 Abs 1 UmgrStG (im gegenständlichen Fall kommt nur die Regelung betreffend die errichtende Umwandlung in Betracht), dass am Umwandlungsstichtag und …

    22 Apr 2004 · JWT_2004150043_20040422X00

  • VfGH 30.06.2011, G15/11Decision

    … Sowohl eine errichtende als auch eine verschmelzende Umwandlung auf eine natürliche Person sei im Hinblick auf §7 UmgrStG nur möglich, wenn dabei ein Betrieb übertragen wird. ArtII UmgrStG setze daher immer die Fortführung einer …

    30 Jun 2011 · JFT_09889370_11G00015_00

  • OGH 17.07.1997, 6Ob124/97xDecision

    Die gegenständliche Umwandlung sollte nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes 1996 iVm Art II § 7 UmGrStG erfolgen. Nach § 4 UmwG hat der Vorstand (Geschäftsführer) der Kapitalgesellschaft die Umwandlung zur Eintragung in das …

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB00124_97X0000_000

  • VwGH 20.01.2021, Ra 2020/15/0076Decision

    Nach § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG sind Umwandlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes u.a. errichtende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des …

    20 Jan 2021 · JWT_2020150076_20210120L00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2023/15/0111Decision

    … 1 UStG 1994 ergangen ist, während sich die Definition des Betriebes iSd § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG nach dem allgemeinen ertragsteuerlichen Betriebsbegriff richtet, der sich - worauf im angefochtenen Erkenntnis zutreffend hingewiesen wird - …

    13 Mar 2024 · JWT_2023150111_20240313L00