6 UmgrStG

Sonstige Rechtsfolgen der Verschmelzung

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(1)

§ 6. Die übertragende Körperschaft bleibt bis zu ihrem Erlöschen Arbeitgeber im Sinne des § 47 des Einkommensteuergesetzes 1988. Dies gilt auch für die Beurteilung von Tätigkeitsvergütungen als solche im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.

(2)

Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse nach der Verschmelzung nicht den Wertverhältnissen, gilt der Unterschiedsbetrag, wenn der Wertausgleich nicht auf andere Weise erfolgt, als unentgeltlich zugewendet. Die Wertverhältnisse sind im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen.

(3)

Die Annahme eines Abfindungsangebotes gilt als Anteilsveräußerung. Beim Erwerber gilt der Beginn des dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tages als Anschaffungstag der Anteile.

(4)

Verschmelzungen nach § 1 gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994; die übernehmende Körperschaft tritt für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein.

(5)

Werden auf Grund einer Verschmelzung nach § 1 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 04.11.1994, 94/16/0177Decision

    4 Nov 1994 · JWT_1994160177_19941104X00

  • VwGH 25.07.2013, 2011/15/0046Decision

    … 1 letzter Satz iVm § 24 Abs. 2 letzter Satz UmgrStG noch als Äquivalenzverletzung gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 UmgrStG zu werten. Nach Ansicht des BMF (AÖFV Nr. 174/1998) handle es sich vielmehr um eine Frage der objektiv …

    25 Jul 2013 · JWT_2011150046_20130725X00

  • VwGH 24.01.2002, 2001/16/0566Decision

    … des die Gebührenpflicht auslösenden Eintragungsvorganges war, hinsichtlich der Bewertung der Sondervorschrift des § 6 Abs. 5 UmGrStG unterliegt.

    24 Jan 2002 · JWT_2001160566_20020124X00

  • VwGH 29.01.1998, 97/15/0197Decision

    Gemäß § 6 Z. 14 lit. b leg. cit. gilt die Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft als Tausch, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das …

    29 Jan 1998 · JWT_1997150197_19980129X00

  • VwGH 18.06.2002, 2001/16/0597Decision

    Dagegen berief die Beschwerdeführerin einerseits mit dem Argument, es komme der Befreiungstatbestand nach § 6 Abs. 4 UmgrStG zur Anwendung und andererseits mit der Behauptung, die Bemessungsgrundlage sei unrichtig gewählt worden.

    18 Jun 2002 · JWT_2001160597_20020618X00

  • VwGH 05.07.1994, 94/14/0021Decision

    … Im übrigen ist aber § 6 Abs 3 erster Halbsatz des Umgründungssteuergesetzes insoweit mit § 13 Abs 1 StruktVG gleichlautend als jeweils entsprechende Vorgänge "nicht als steuerbare Umsätze im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1972" gelten.

    5 Jul 1994 · JWT_1994140021_19940705X00

  • VwGH 16.12.2014, 2013/16/0188Decision

    Nach § 6 Abs. 6 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) ist die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen, wenn auf Grund einer Verschmelzung nach § 1 leg. cit. Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 GrEstG …

    16 Dec 2014 · JWT_2013160188_20141216X00

  • VwGH 29.01.2009, 2008/16/0171Decision

    … Beurteilung der Spaltung das Vorliegen eines Teilbetriebes zu Unrecht verneint und daher die Bestimmungen des Art 6 UmgrStG zu Unrecht nicht angewendet werden." Zu "dieser Beurteilung" sei die belangte Behörde deshalb gelangt, weil "auf …

    29 Jan 2009 · JWT_2008160171_20090129X00

  • VwGH 19.02.1998, 97/16/0351Decision

    § 6 Abs. 4 UmgrStG (in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Nov BGBl. 797/1996) lautet:

    19 Feb 1998 · JWT_1997160351_19980219X00

  • VwGH 18.09.2003, 2000/16/0589Decision

    Zur Klarstellung wird noch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin im Zuge des Berufungsverfahrens den früheren Berufungspunkt "Zwei Jahresfrist und Universalsukzession gemäß § 6 Abs. 4 UmGrStG" zurück genommen hat.

    18 Sep 2003 · JWT_2000160589_20030918X00