§ 64. Dem Namen dürfen nach Maßgabe des § 63 Abs. 1 zweiter und dritter Satz Zusätze beigefügt werden.
64 GewO 1994
VwGH 25.02.2002, 2001/04/0112Decision
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, "entgegen die Bestimmungen § 64 Abs. 2 GewO in Verbindung mit § 124 Z. 20 GewO und § 368 Z. 4 GewO nicht bestraft zu werden", verletzt und macht u.a. …
25 Feb 2002 · JWT_2001040112_20020225X00
VwGH Rechtssatz, 2001/04/0112Decision
1 Apr 2001 · JWR_2001040112_20020225X01
Changed on 1 Jan 2007
§ 64. (1) Dem Namen (§ 63 Abs. 1 und 2) dürfen Zusätze beigefügt werden, die zur näheren Kennzeichnung der Person oder des Unternehmens verwendet werden und der Wahrheit entsprechen. Phantasienamen dürfen als Zusätze zur näheren Kennzeichnung des Unternehmens nur dann verwendet werden, wenn sie nicht geeignet sind, eine Irreführung herbeizuführen.
(2) Unzulässig sind Zusätze, die ein nicht bestehendes Gesellschaftsverhältnis andeuten, wenn nicht nach Maßgabe des § 63 Abs. 3 anzuwenden ist, oder die sonst geeignet sind, eine Irreführung über die Art oder den Umfang des Gewerbebetriebes oder die Verhältnisse des Gewerbetreibenden herbeizuführen oder bei nicht in das Firmenbuch eingetragenen Namen von Gewerbebetrieben den Eindruck zu erwecken, daß es sich um eine in das Firmenbuch eingetragene Firma handelt.
(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn Inhaber einer in das Firmenbuch eingetragenen Firma 1 zweiter und dritter Satz Zusätze verwenden wollen, die nicht in das Firmenbuch eingetragen sindbeigefügt werden.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 19 Mar 1994 – 1 Jan 2007earlier wording