48 TKG 2003

Pflicht zur Zusammenschaltung

No longer in forcecited 145×
(1)

§ 48. Jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern solcher Netze auf Nachfrage ein Angebot auf Zusammenschaltung zu legen. Alle Beteiligten haben hierbei das Ziel anzustreben, die Kommunikation der Nutzer verschiedener öffentlicher Kommunikationsnetze untereinander zu ermöglichen und zu verbessern.

(2)

Informationen, die Betreiber im Zuge von Verhandlungen über den Netzzugang von anderen Betreibern erhalten, dürfen diese nur für den Zweck nutzen, für den sie die Daten erhalten haben. Die Betreiber haben dabei stets die Vertraulichkeit der übermittelten Information zu wahren, und dürfen diese nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könnten, weitergeben; es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung zwischen den Betreibern.

(3)

Standardangebote gemäß § 38 Abs. 3 sind der Regulierungsbehörde vorzulegen. Vereinbarungen über Netzzugang sind der Regulierungsbehörde auf deren begründetes Verlangen vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … portierenden Teilnehmer dürfe für die Übertragung der Nummer kein abschreckendes Entgelt verlangt werden. Gemäß § 48 Abs. 1 TKG 2003 sei jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verpflichtet, anderen Betreibern …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 28.02.2007, 2006/03/0028Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der …

    28 Feb 2007 · JWT_2006030028_20070228X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … 36ff TKG 2003 eine umfassende vorausschauende Wettbewerbsbeurteilung zum Ziel haben, bezweckt das Verfahren gemäß §§ 48, 50, 121 TKG 2003 die rasche Beilegung von Streitfällen, wobei in diesen Fällen den (zuvor gemäß §§ 36, 37 …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 18.10.2005, 2004/03/0204Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass gemäß § 48 Abs 1 TKG 2003 jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verpflichtet sei, anderen Betreibern solcher Netze auf Nachfrage ein …

    18 Oct 2005 · JWT_2004030204_20051018X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … Jänner 2005, Zl 2004/03/0150 - hat die belangte Behörde gemäß § 48 Abs 1, § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 133/2005 (TKG 2003), eine Zusammenschaltungsanordnung für die …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    … Im Rahmen der ebenso behobenen Zusammenschaltungsverfahren gemäß §§ 48, 50 TKG 2003 hat die Telekom-Control-Kommission für die beantragten Zeiträume, die in der Vergangenheit liegen, Ersatzregelungen zu treffen. Für diese …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 20.06.2012, 2009/03/0060Decision

    1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine "Anordnung über die Zusammenschaltung (Mobil- und Festnetz)" für …

    20 Jun 2012 · JWT_2009030060_20120620X00

  • VwGH 20.06.2012, 2009/03/0059Decision

    … vertragsersetzende Anordnung (primär) über die Höhe der wechselseitigen Mobil-Terminierungsentgelte zu erlassen (§§ 48, 50 TKG 2003). Ist das Zusammenschaltungsentgelt eines Unternehmens ohne (bescheidmäßig festgestellter) …

    20 Jun 2012 · JWT_2009030059_20120620X00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/03/0155Decision

    1. §§ 48 Abs 1 und 50 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) in der für den vorliegenden Fall noch maßgeblichen Stammfassung BGBl I Nr 70/2003 lauten:

    24 Apr 2013 · JWT_2010030155_20130424X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … Nach § 48 TKG 2003 ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verpflichtet, anderen Betreibern solcher Netze (...) ein Angebot auf Zusammenschaltung zu legen und diese haben das Ziel anzustreben, die Kommunikation zu …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00