35 TKG 2003

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

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(1)

§ 35. Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine wirtschaftlich so starke Stellung einnimmt, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Nutzern zu verhalten.

(2)

Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen beträchtliche Marktmacht hat, sind von der Regulierungsbehörde insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.

die Größe des Unternehmens, seine Größe im Verhältnis zu der des relevanten Marktes sowie die Veränderungen der relativen Positionen der Marktteilnehmer im Zeitverlauf,

2.

die Höhe von Markteintrittsschranken sowie das daraus resultierende Ausmaß an potenziellem Wettbewerb,

3.

das Ausmaß der nachfrageseitigen Gegenmacht,

4.

das Ausmaß an Nachfrage- und Angebotselastizität,

5.

die jeweilige Marktphase,

6.

der technologiebedingte Vorsprung,

7.

allfällige Vorteile in der Verkaufs- und Vertriebsorganisation,

8.

die Existenz von Skalenerträgen, Verbund- und Dichtevorteilen,

9.

das Ausmaß vertikaler Integration,

10.

das Ausmaß der Produktdifferenzierung,

11.

der Zugang zu Finanzmitteln,

12.

die Kontrolle über nicht leicht ersetzbare Infrastruktur,

13.

das Verhalten am Markt im Allgemeinen, wie etwa Preissetzung, Marketingpolitik, Bündelung von Produkten und Dienstleistungen oder Errichtung von Barrieren.

(3)

Bei zwei oder mehreren Unternehmen ist davon auszugehen, dass sie gemeinsam über beträchtliche Marktmacht verfügen, wenn sie – selbst bei Fehlen struktureller oder sonstiger Beziehungen untereinander – in einem Markt tätig sind, dessen Beschaffenheit Anreize für eine Verhaltenskoordinierung aufweist.

(4)

Bei der Beurteilung, ob zwei oder mehrere Unternehmen gemeinsam über beträchtliche Marktmacht verfügen, sind von der Regulierungsbehörde insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.

das Ausmaß an Marktkonzentration, die Verteilung der Marktanteile und deren Veränderung im Zeitverlauf,

2.

die Höhe von Markteintrittsschranken, das daraus resultierende Ausmaß an potenziellem Wettbewerb,

3.

das Ausmaß der nachfrageseitigen Gegenmacht,

4.

die vorhandene Markttransparenz,

5.

die jeweilige Marktphase,

6.

die Homogenität der Produkte,

7.

die zugrunde liegenden Kostenstrukturen,

8.

das Ausmaß an Nachfrage- und Angebotselastizität,

9.

das Ausmaß an technologischer Innovation und der Reifegrad der Technologie,

10.

die Existenz freier Kapazitäten,

11.

die Existenz informeller oder sonstiger Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern,

12.

Mechanismen für Gegenmaßnahmen,

13.

das Ausmaß der Anreize für Preiswettbewerb,

14.

vertikale Integration mit kollektiver Lieferverweigerung.

(5)

Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht, so kann es auch auf horizontal und vertikal bzw. geografisch benachbarten Märkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht angesehen werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, diese von dem einen auf den anderen Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    5.3. Gemäß § 35 Abs 1 TKG 2003 gelte ein Unternehmen dann als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine wirtschaftlich so starke Stellung einnimmt, die es ihm gestattet, sich in …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    … Die Mobilfunkbetreiber haben sich somit als festgestellte Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht iSd § 35 TKG 2003 seit 29.10.2004 an die auferlegten Verpflichtungen zu halten gehabt. Mit Erlass der Bescheide zu M 13/06 wurden die …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … die von der belangten Behörde zu treffende rechtliche Beurteilung über das Vorliegen beträchtlicher Marktmacht iSd § 35 TKG 2003 hätten ändern können. Auch hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausdrücklich …

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 18.10.2005, 2004/03/0204Decision

    … Dabei sei grundsätzlich gleichgültig, ob die involvierten Betreiber über beträchtliche Marktmacht im Sinne des § 35 TKG 2003 bzw über eine marktbeherrschende Stellung gemäß § 133 Abs 7 TKG 2003 iVm § 33 TKG 1997 verfügten oder …

    18 Oct 2005 · JWT_2004030204_20051018X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … ausschließlich auf die Zusammenschaltungsentgelte jener Unternehmen anzuwenden ist, die im Sinne des § 35 TKG marktbeherrschend sind. Dies schließt nicht aus, dass gegebenenfalls die Kosten nicht marktbeherrschender Unternehmen, welche …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … §§ 35, 37 TKG 2003 identifiziert wurde. Daneben gilt es zu bedenken, dass dieser Empfehlungsentwurf sich auf die Leistung der Terminierung von Sprache bezieht (vgl. etwa § 1 des Empfehlungsentwurfes), nicht jedoch auf die Leistung der …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … Markt nur auf das Vorliegen einer alleinigen marktbeherrschenden Stellung ('single dominance') iSd § 35 Abs. 2 TKG 2003 zu prüfen ist. Da jeder neu in den Festnetzsektor einsteigende Netzbetreiber, der Anrufzustellung zu an sein Netz …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 26.03.2014, Ro 2014/03/0024Decision

    Unter Spruchpunkt B. ("Beträchtliche Marktmacht") wurde gemäß §§ 36 Abs 1 iVm 37 Abs 1 iVm 35 TKG 2003 festgestellt, dass die A1 Telekom Austria AG (iF: A1) auf dem Vorleistungsmarkt "Physischer Zugang zu Netzinfrastrukturen" über …

    26 Mar 2014 · JWT_2014030024_20140326J00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/03/0155Decision

    … Gänze vorliegt, zum Anderen, dass einige der beantragten Entgelte im Zusammenhang mit beträchtlicher Marktmacht iSd §§ 35, 37 TKG 2003 stehen: So regelt Anhang 6 jene Entgelte, die von beträchtlicher Marktmacht abhängen, Anhang 7 …

    24 Apr 2013 · JWT_2010030155_20130424X00

  • VwGH 17.11.2015, 2013/03/0019Decision

    17 Nov 2015 · JWT_2013030019_20151117X00