41 TKG 2003

Zugang zu Netzeinrichtungen und Netzfunktionen

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(1)

§ 41. Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und deren Nutzung zu gewähren.

(2)

Die Verpflichtung nach Abs. 1 kann insbesondere folgende Verpflichtungen umfassen:

1.

Gewährung des Zugangs zum Netz, zu bestimmten Netzkomponenten oder Netzeinrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten, und des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, um unter anderem die Betreiberauswahl, die Betreibervorauswahl oder Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen;

2.

Angebot bestimmter Dienste zu Großhandelsbedingungen zum Zweck des Vertriebs durch Dritte;

3.

bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern;

4.

Führung von Verhandlungen nach Treu und Glauben mit Unternehmen, die einen Antrag auf Zugang stellen;

5.

Gewährung von offenem Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze erforderlich sind;

6.

Ermöglichung von Kollokation oder anderen Formen der gemeinsamen Unterbringung oder Nutzung von zugehörigen Einrichtungen;

7.

Schaffung der Voraussetzungen, die für die Interoperabilität von Ende-zu-Ende-Diensten notwendig sind, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknetzen;

8.

Gewährleistung des Zugangs zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind,

9.

Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen sowie

10.

Zugang zu zugehörigen Diensten wie einem Identitäts-, Standort- und Verfügbarkeitsdienst.

(3)

Bei Auferlegung der Verpflichtungen gemäß Abs. 2 hat die Regulierungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen:

1.

technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen im Hinblick auf die Geschwindigkeit der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren;

2.

Möglichkeit der Gewährung des Zugangs im Hinblick auf die verfügbare Kapazität;

3.

Investitionen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen unter Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher Investitionen und der Investitionsrisiken;

4.

Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs unter besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten Wettbewerbs im Bereich Infrastruktur;

5.

gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum;

6.

Bereitstellung europaweiter Dienste.

(4)

Wird einem Betreiber die Verpflichtung auferlegt, Zugang gemäß Abs. 1 bereitzustellen, können technische oder betriebliche Bedingungen festgelegt werden, die vom Betreiber oder von den Nutzern dieses Zugangs erfüllt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    2.4. Mobilkom Austria AG & Co KG hat gemäß § 41 Abs 2 Z 9 TKG 2003 die (direkte und indirekte) Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz betreffend die Leistung 'Terminierung in ihr Mobiltelefonnetz' mit anderen …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 28.02.2007, 2006/03/0028Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der …

    28 Feb 2007 · JWT_2006030028_20070228X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … Dass in früheren Zusammenschaltungsverfahren iSd. § 41 TKG (1997) die Telekom-Control-Kommission den 'Zusammenschaltungsmarkt' nicht als wettbewerblich eingestuft hat (Vorbringen der Hutchison in ON 10, Punkt 4.7), ist auf die damalige …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0212Decision

    2.4. tele.ring Telekom Service GmbH hat gemäß § 41 Abs 2 Z 9 TKG 2003 die (direkte und indirekte) Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz betreffend die Leistung 'Terminierung in ihr Mobiltelefonnetz' mit anderen …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030212_20070228X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    … bisherigen Regulierungstätigkeit ab; so hat es in den vergangenen Jahren regelmäßig Streitschlichtungsverfahren iSd § 41 TKG (1997) bzw. § 50 TKG 2003 gegeben, in deren Rahmen subsidiär als Ersatz einer privatautonomen Vereinbarung …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … 2002/03/0084 Bezug genommen. Im Rahmen dieses Erkenntnisses hat der VwGH ausgeführt, dass sich aus § 41 Abs. 3 TKG 2003 sowie aus Art. 7 der RL 97/33/EG zwingend ergibt, dass der Grundsatz der Kostenorientierung im Sinne einer …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    Der Zugang zu Vorleistungsprodukten kann mittels § 41 TKG 2003 sichergestellt werden. Wird eine Zugangsverpflichtung auferlegt, wird es im Gefolge meist auch notwendig sein, einen adäquaten Preis für das Zugangsprodukt basierend auf § …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    … Darunter ist hinsichtlich der Terminierung entsprechend § 41 TKG 2003 insbesondere das Angebot bestimmter Dienste zu Großhandelsbedingungen, das Führen von Verhandlungen, die Zusammenschaltung von Netzen und das Verbot der …

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175Decision

    Die alleinige Anordnung zum Zugang zu einem VoB-Zugangsprodukt § 41 TKG 2003 ist daher geeignet aber auch notwendig, um die festgestellten Wettbewerbsprobleme zu bekämpfen und daher als verhältnismäßig anzusehen.

    23 Oct 2013 · JWT_2010030175_20131023X00