15 SpG

Persönliche Voraussetzungen für Organmitglieder

In forcesince 30 Oct 2026cited 5×
(1)

§ 15. Einem Organ einer Sparkasse dürfen nur eigenberechtigte natürliche Personen angehören.

(2)

Für Vorstandsmitglieder von Sparkassen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 BWG.

(3)

Von der Mitgliedschaft im Sparkassenrat sind ausgeschlossen:

1.

Arbeitnehmer der Sparkasse, ausgenommen die vom Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) entsendeten Mitglieder des Sparkassenrats;

2.

Personen, die nach § 13 Abs. 1 bis 6 der Gewerbeordnung 1994 von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sind.

(4)

Die Satzung kann weitere Ausschließungsgründe vorsehen.

(5)

Abweichend von Abs. 3 Z 1 können bei einbringenden Sparkassen (§ 92 BWG), die nicht in eine Privatstiftung umgewandelt wurden, auch Personen aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder der Sparkassen Aktiengesellschaft zu Sparkassenratsmitgliedern gewählt werden. Ihre Mitgliedschaft im Sparkassenrat erlischt ergänzend zu § 18 Abs. 2 auch mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft zum Betriebsrat der Sparkassen Aktiengesellschaft. § 14 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    … Geschäftsjahr beschlossen wird, weiters durch Tod, Rücktritt oder Wegfall einer persönlichen Voraussetzung nach §15 SpG (§18 Abs2 SpG, §11 bzw. §12 Satzung). Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrates darf aus den …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • OGH 15.06.1988, 9ObA117/88Decision

    … Auch aus § 15 Z 1 SpG ergibt sich nicht, daß Vorstandsmitglieder Arbeitnehmer sind. Dort wird zwar bestimmt, daß als Organmitglieder eines Sparkassenorgans "Arbeitnehmer der Sparkassen, ausgenommen Mitglieder des Vorstandes ... …

    15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_000

  • VfGH 16.03.1995, KR1/94Decision

    … Geschäftsjahr beschlossen wird, weiters durch Tod, Rücktritt oder Wegfall einer persönlichen Voraussetzung nach §15 SpG (§18 Abs2 SpG, §11 bzw. §12 Satzung). Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrates darf aus den …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94KR0001_00

  • VfGH 16.03.1995, KR2/94Decision

    … Geschäftsjahr beschlossen wird, weiters durch Tod, Rücktritt oder Wegfall einer persönlichen Voraussetzung nach §15 SpG (§18 Abs2 SpG, §11 bzw. §12 Satzung). Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrates darf aus den …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94KR0002_00

  • OGH Rechtssatz RS0072822, 9ObA117/88Decision

    15 Jun 1988 · JJR_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_003