16 SpG

Vorstand

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(1)

§ 16. Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Geschäfte der Sparkasse zu führen. Er besteht aus zwei bis sieben Mitgliedern, die vom Sparkassenrat auf bestimmte Zeit, höchstens auf fünf Jahre, zu bestellen sind; wiederholte Bestellungen sind zulässig.

(2)

Die Mitglieder des Vorstands müssen bei der Sparkasse hauptberuflich tätig sein.

(3)

Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Sparkassenrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen. Ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernannt, so gibt, wenn die Satzung nichts Anderes bestimmt, seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

(4)

Der Sparkassenrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigen Gründen, insbesondere bei grober Pflichtverletzung, widerrufen. Der Widerruf ist wirksam, solange nicht über seine Unwirksamkeit durch Gericht (§ 14 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98) rechtskräftig entschieden ist. Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag werden hiedurch nicht berührt.

(5)

Der Vorstand hat eine Geschäftsordnung einschließlich einer Geschäftsverteilung zu erstellen, die dem Sparkassenrat zur Beschlußfassung vorzulegen ist.

(6)

Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Arbeitnehmer der Sparkasse. Er kann mit Zustimmung des Sparkassenrats Gesamtprokura erteilen.

(7)

Die Vorstandsmitglieder haben ihre Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen. Sie sind der Sparkasse zum Ersatz jedes durch eine Pflichtverletzung entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet, sofern sie nicht beweisen, daß sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben; solche Schadenersatzansprüche verjähren in fünf Jahren.

(8)

Der Vorstand hat dem Sparkassenrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage der Sparkasse sowie dem Vorsitzenden des Sparkassenrats bei wichtigem Anlaß unverzüglich einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Diese Berichte sind gleichzeitig dem Staatskommissär (Stellvertreter) zu übermitteln.

(9)

Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden (Stellvertreter) zu unterfertigen, wobei insbesondere der Tag und der Ort, die Teilnehmer der Sitzung sowie das Ergebnis der Abstimmungen festzuhalten sind.

(10)

Jede Änderung in der Person der Mitglieder des Vorstandes sowie die Einhaltung von § 15 Abs. 1 und 2 sind der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 15.06.1988, 9ObA117/88Decision

    Da die Unternehmerfunktion des Vorstandes einer Sparkasse auf Grund der gesetzlichen Anordnung des § 16 SpG derart überwiege, daß dem Vorstand das charakteristische Ein- und Unterordnungsverhältnis gegenüber dem weisungsbefugten …

    15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_000

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    … Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • OGH 20.03.1984, 9Os203/83Decision

    … aber immer nur einem (mindestens aus zwei Mitgliedern bestehenden)Kollegial organ zukommen darf (§ 5 Abs 1 KWG., §§ 16, 37 SpG), das allerdings verpflichtet war, der Verfälschung verdächtige in- und ausländische Banknoten …

    20 Mar 1984 · JJT_19840320_OGH0002_0090OS00203_8300000_000

  • VfGH 16.03.1995, KR1/94Decision

    … Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94KR0001_00

  • VfGH 16.03.1995, KR2/94Decision

    … Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94KR0002_00

  • VfGH 03.12.1983, G40/81Decision

    … an die erste bis dritte Stelle gereihten Bewerbern, und zwar - ursprünglich und auch jetzt - nach Maßgabe der §§16 und 22 SpG. §16 ordnet insbesondere an, daß der ärztliche Dienst in Krankenanstalten nur von Personen versehen werden …

    3 Dec 1983 · JFT_10168797_81G00040_00

  • OGH Rechtssatz RS0072826, 9ObA320/88 u.a.Decision

    25 Jan 1989 · JJR_19890125_OGH0002_009OBA00320_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0072832, 9ObA117/88 u.a.Decision

    15 Jun 1988 · JJR_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_006

  • OGH Rechtssatz RS0072825, 9ObA117/88Decision

    15 Jun 1988 · JJR_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_004

  • OGH Rechtssatz RS0072839, 9ObA117/88Decision

    … des § 37 SpG zu Vorstandsmitgliedern bestellen ließen, haben alle Rechte und Pflichten, die sich aus § 16 SpG ergeben. Sie sind daher keine Angestellten mehr, auch wenn sie es vorher als Sparkassenleiter gewesen waren.

    15 Jun 1988 · JJR_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_008