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§ 7. Die Vereinsmitglieder sind zur Teilnahme an der Vereinsversammlung und zur Stimmabgabe berechtigt. Die Gründungsmitglieder trifft überdies die Verpflichtung nach § 3 Abs. 2.
Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
§ 7. Die Vereinsmitglieder sind zur Teilnahme an der Vereinsversammlung und zur Stimmabgabe berechtigt. Die Gründungsmitglieder trifft überdies die Verpflichtung nach § 3 Abs. 2.
VfGH 16.06.1989, A5/88Decision
… Da nach §7 SpG jedoch das Land als Träger von Privatrechten verpflichtet sei, Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten sicherzustellen, sei das Land zur Zahlung …
16 Jun 1989 · JFT_10109384_88A00005_00